Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 59

Und wenn der Herr Minister permanent davon spricht, dass wir ein Ausgabenproblem haben, so zielt er immer auf den Pensionsbereich ab. Kollege Schieder hat dan­kenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass die Pensionen in den letzten Jahren nicht der Kostentreiber waren; und auch langfristig sind sie nicht der Kostentreiber. Herr Minister, Ihre eigenen, von Ihnen selbst beauftragten Studien, die langfristige Budgetprognose vom Frühjahr, zeigen das. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Also hören Sie endlich mit dieser Panikmache à la FPÖ auf! Führen Sie die Kürzungen, die Sie ankündigen, in der Pensionsversicherung durch, handeln wir uns in Österreich ein veritables Problem der Altersarmut ein. Wir wollen das nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, in Ihrer Budgetrede haben Sie gemeint, wir müssen weg von alten Trampelpfaden und hin zu frischen Denkansätzen. Nehmen wir uns jetzt den neuen Finanzausgleich her, so muss man sagen: Na ja, von frischen Denkansätzen ist da keine Rede. Was wir aber feststellen können, ist, dass Geld und Machterhalt das zentrale Handlungsanleitende bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen gewesen sind und dass die frischen Denkansätze, die zu einer tatsächlichen Reform hätten führen können, in Wirklichkeit auf der Strecke geblieben sind.

Herr Finanzminister, einmal mehr sind Sie vor den mächtigen Landesfürsten in die Knie gegangen, die eben nur eines wollen: Geld und Machterhalt.

Ich zitiere jetzt Herrn Landeshauptmann Wallner, der in einer APA-Aussendung zitiert wird. Wallner hat nämlich die Parteien des Vorarlberger Landtages dazu angehalten, den Finanzausgleich praktisch zu betrachten und mit dem Theoretisieren aufzuhören. – Na gut, das geht ja noch, aber dann kommt es: „Unter dem Strich zähle, wie viel Geld nach Vorarlberg fließt und wie frei das Land darüber entscheiden kann.“ Er sagt weiter: „Vorarlberg wolle zurück, was Vorarlberg einzahle, dann sei man auch zur Unter­stützung anderer bereit.“ – Solange dieser Geist in Finanzausgleichsver­hand­lungen herrscht, Herr Minister, werden wir die verlotterten föderalen Strukturen in Öster­reich nicht überwinden können, niemals! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Und der Walser klatscht da?!)

10.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger zu Wort. – Bitte.

 

10.46.51

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mit­glieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Kollegen Rossmann: Über Soziales entschei­den Sie nicht – Gott sei Dank, sage ich dazu –, denn das, was Sie wollen, neue Belastungen, höhere Steuern, das kann sicher nicht sozial sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Kollegen Haider von den Freiheitlichen: Ja, ich gebe zu, und das stimmt mich auch immer bedenklich, die Schuldenquote – das sagt auch unser Finanzminister – ist tatsächlich zu hoch. Da liegt viel in der Vergangenheit, unter anderem auch ein Deba­kel, das in Kärnten seine Ursache hat. (Ruf bei der FPÖ: Jessas Maria!) Das wissen Sie, und Sie sollten auch immer wieder dazusagen, warum in den letzten Jahren diese Schuldenquote so in die Höhe geschossen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das vorliegende Budget ist eine solide Basis für die Weiterentwicklung dieses Bun­deshaushaltes in den nächsten Jahren. Es wurde schon gesagt, die Schuldenbremse, aber auch die Ausgabenanalyse auf allen Ebenen, mit der Intention, die Mittel mög­lichst effizient einzusetzen, sind Systematiken, mit denen wir dem Ziel – und das Ziel