Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 60

haben wir –, keine neuen Schulden mehr zu machen, einen wesentlichen Schritt näherkommen.

Im Übrigen – Kollege Strolz ist jetzt nicht da –: Auch die 34 000 €, die heute hier plakativ auf den T-Shirts der NEOS dargestellt werden, sind mir zu viel. Aber man sollte differenziert darstellen, denn diesen 34 000 €, so sie überhaupt stimmen, stehen ja auch Werte gegenüber, und auch das sollten wir immer in dieser Diskussion dazusagen (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Werte unter anderem – Kollege Anton Heinzl hat es auch schon dargestellt –, die wir beispielsweise in die Infrastruktur stecken. Wir beschließen auch den sogenannten Rahmenplan, der gewährleistet, dass langfristige Projekte in der Schieneninfrastruktur umgesetzt werden können.

Da sind die großen Bauvorhaben dabei, wie die drei Tunnelprojekte Semmering-, Koralm- und Brenner-Basistunnel, aber auch Bahnhofsanierungen über ganz Öster­reich verteilt. Da wird kräftig investiert, da werden aktuell damit auch Arbeitsplätze gesichert, und es kommen hoffentlich auch welche dazu.

Womit ich aber nichts anfangen kann – das war eine Aussage unseres Verkehrs­ministers –, nämlich die Maastricht-Kriterien auch in diesem Zusammenhang zu lockern, weil ich glaube, dass wir mit dem Geld, das wir von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bekommen, unser Auslangen in diesem Bundeshaushalt finden können. Ich glaube, wir können mit Kreativität und Effizienzsteigerungen in diesem Bundeshaushalt durchaus noch genug Hebel finden, um weitere Investitionen tätigen zu können. Wir müssen einfach nur darüber nachdenken. Ich kann Ihnen auch ein Beispiel nennen: Die Infrastruktur AG begibt keine eigenen Anleihen mehr, sondern finanziert sich über die Finanzierungsagentur des Staates, und allein dadurch spart sich der Staat zwischen 15 und 17 Millionen € in den nächsten Jahren pro Jahr – wahrscheinlich wird das noch gesteigert – bei gleichbleibender Leistung. Das ist ein kleines Beispiel, und wenn wir mehrere solche finden, dann, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg.

Zusammengefasst: Wir investieren sehr viel in die Schieneninfrastruktur. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, da die Bahn damit noch attraktiver wird; über 2 Milliarden € fließen in diese Bauprogramme in den nächsten Jahren pro Jahr. (Abg. Moser: Wie wird das finanziert?)

Zum Abschluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Vertrauen in unseren Finanzminister und auch in seine Mitarbeiter. Eines ist nämlich in diesem Zusammenhang auch entscheidend: Es geht um den tatsächlichen Vollzug im Jahr 2017. Wie gesagt, da habe ich Vertrauen in den Minister und sein Team, dass er darauf achtet, dass das Budget auch entsprechend eingehalten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.

 

10.51.12

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen auf der Besuchergalerie! Ich möchte zu Beginn meiner Rede Ihre Aufmerksamkeit auf den Staatsschuldenstand Österreichs lenken, das sind aktuell 292 Milliarden €. Wenn Sie es mir nicht glauben, können Sie auch auf „staatsschulden.at“ gehen, da können Sie so lange den Staatsschulden beim Wachsen zuschauen, dass Ihnen schwindlig wird.