Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 64

Jugend ist die Zukunft, ist maßgeblich für eine gute gemeinsame Zukunft. (Beifall beim Team Stronach.)

An dieser Stelle möchte ich dem gesamten Bildungsbereich und den darin Beschäf­tigten sowie natürlich auch den Studenten, die bereit sind, sich fortzubilden, meinen Dank aussprechen. Weil gerade die ehemalige Finanzministerin dieses Budget so gelobt hat, darf ich aber anmerken: Dem kann man sich so nicht anschließen! Wenn wieder 4,5 Milliarden € Neuverschuldung zulasten unserer Enkerl verursacht werden, wenn diese 9 Milliarden €, die allein durch den Zinsvorteil zur Verfügung stehen, nicht für neue Gestaltungsmaßnahmen verwendet werden können, sondern zum Löcher­stopfen verwendet werden müssen, dann können wir nicht von einem zukunftsträch­tigen und schon gar nicht, wie Herr Klubobmann Schieder gesagt hat, von einem nach­haltigen Budget sprechen.

Ich kann da nur den Direktor der Stiegl-Brauerei, Kiener, erwähnen, der dieses schöne Buch „Auf ein Bier mit John Maynard Keynes“ geschrieben hat. Er beschreibt darin, dass das Wort Nachhaltigkeit meistens missbraucht wird. Ich glaube, wenn man bei diesem Budget von einem nachhaltigem Budget spricht, dann ist das so ein typischer Missbrauch.

Weil immer gesagt wird, die Opposition rede alles schlecht: Ganz im Gegenteil, die Opposition hat bei dieser Regierung, die nur vertagt, verzögert und verwaltet, keine Chance, mit ihren guten Vorschlägen zu landen. Das war ja herrlich: Frau Kollegin Tamandl hat ja nicht nur durch exzellente Vorsitzführung im Budgetausschuss ge­glänzt, sondern auch heute, indem sie gleich am Thema vorbeigeredet hat. Und das entspricht dem Ergebnis, das wir jetzt haben: Nur Klientelpolitik, nur gegenseitige Versorgungspolitik, Platz halten, System verteidigen und sich jeder Reform in den Weg stellen! Das ist das Ergebnis, das wir hier vorfinden.

Ich möchte kleine Unterschiede darstellen und komme gleich zu den Ausführungen von Herrn Klubobmann Lopatka. Ein ganz gutes Beispiel ist folgendes: Wenn man immer noch CETA und TTIP nachweint, dann ist das so eine Logik, die wir in der Praxis auch oft haben: Wenn jemand zu Hause seinen Betrieb nicht im Griff hat (Ruf bei der ÖVP: So wie du!), dann geht er in die weite Welt und erhält sich dort. Das ist, glaube ich, genau das Problem!

Ich bringe ein ganz positives Beispiel aus der Schweiz: Markus Kaiser hat bei den Rotariern in Linz einen Vortrag gehalten. Er ist vor fünf Jahren aus dem Verwaltungs­system Wirtschaftskammer ausgestiegen, ist in die Schweiz gegangen und arbeitet jetzt bei der Schweizer SKO. Das ist die Schweizer Kaderorganisation, in der sich 340 Unternehmen gesammelt haben, die wirklich nach neuesten Prinzipien, nach neuesten Studien, nach neuesten Forschungen arbeiten und erfolgreich sind.

Ich darf ganz kurz die Grundsätze dieser SKO vorlesen:

Die erfolgreichen Säulen der Schweizer Volkswirtschaft: freies Unternehmertum, unter­nehmerisches Denken, moderates Steuersystem, Privatkonsum und Investition als volkswirtschaftliche Größe, Förderung des Leistungsdenkens. – Zitatende.

Ich denke, wir haben da ein ganz großes Defizit: Ich höre immer wieder, wir müssen Umschulungsmaßnahmen und Bildungsmaßnahmen setzen, aber ich möchte hier einmal ganz klar den Begriff Arbeit definieren: Arbeit ist Lebensinhalt, Arbeit ist Lebens­freude und Arbeit ist Lebenssinn. Ich glaube, wir müssen auch diesen Begriff wieder neu definieren und sollten nicht am Montag in der Früh zu jammern beginnen, dass die Woche noch vier Tage dauert. Ich glaube, dieses Problem werden wir noch bei weiteren Budgetkapiteln diskutieren.