Weiter heißt es in den Grundsätzen der SKO, ein hohes Innovationspotenzial ist wichtig. Und zu der Frage, was die Schweiz reich macht, werden sechs Schweizer Stärken näher definiert. Ganz wesentlich ist aber das Motto: Das Volk ist der Chef!
Wo, bitte sehr, spüren wir das bei diesem Budget, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, dass wir hier das Volk zu vertreten und seine Sorgen und Ängste zu berücksichtigen haben?
Ich war erst gestern in der Wirtschaftskammer in Vöcklabruck und habe erlebt, welch fatale Stimmung unter den Unternehmerinnen und Unternehmern herrscht, die zu der Informationsveranstaltung über die Absetzmöglichkeiten für das heurige Steuerjahr gekommen sind. Sie haben mit Betroffenheit die Auswirkungen der Registrierkassenpflicht in allen Details erfahren, und das hat bei 90 Prozent der hundert Anwesenden Kopfschütteln ausgelöst. Ich habe gesagt, es wäre gut, wenn viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament tatsächlich öfters die Auswirkungen der Gesetzgebung in der Praxis nicht nur erörtern, sondern auch erfahren würden. Ich glaube, das wäre ganz wesentlich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)
Ein weiterer Punkt, der ganz positiv zu erwähnen ist, ist Deutschland. Ich habe schon einmal den Wirtschaftsökonomen Wiegard erwähnt, Herr Minister, der für den damaligen Kanzler Schröder die Agenda 2010 entwickelt hat, die wesentliche Punkte enthalten hat, deren Früchte Kanzlerin Merkel eigentlich heute noch erntet. Da wurden zeitgerecht einschneidende Maßnahmen gesetzt – spürbare Maßnahmen, nicht kosmetische Maßnahmen –, die heute noch wirksam sind und von denen Deutschland heute noch lebt, und zwar im Unterschied zu Österreich gut lebt. Wir hatten ja eine Exkursion nach Berlin in den Bundestag. Im großen Unterschied zu Österreich, wo ein kleines Wirtschaftsreförmchen als riesige Reform verkauft wird, herrscht dort eine optimale Auftragslage, die Unternehmer sind zufrieden, sie sprechen fast davon, dass sie die Aufträge nicht erfüllen können. Und zum selben Zeitpunkt, zu dem die Wirtschaft boomt, arbeitet man in Deutschland bereits wieder an einem Aktionsprogramm Mittelstand. – So, denke ich, muss man zukunftsorientierte Politik machen. Auch Fußballmannschaften sind dann erfolgreich, wenn sie nicht nach dem Eins-zu-Null zurückfallen und sagen: Jetzt verteidigen wir!, sondern angreifen und mit einem Drei-zu-null-Sieg nach Hause fahren. Ich glaube, das ist der große Unterschied. (Beifall beim Team Stronach.)
Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen – und es gibt diese Beispiele, wir brauchen nicht immer irgendwelche Hirngespinste wie etwa internationale Handelsabkommen. Jetzt bin ich wieder beim Thema und komme auf die Ausführungen von Klubobmann Lopatka zurück. Ich möchte ein typisches Beispiel für ein Unternehmen nennen, das es geschafft hat, und zwar ohne TTIP und CETA. Ich habe letzthin den Magna-Konzern von Frank Stronach genannt, heute möchte ich ein Industrieunternehmen aus meinem Bezirk, Vöcklabruck, nennen, das vorige Woche Rekordzahlen veröffentlich hat, und zwar die Lenzing AG: 3 500 Beschäftigte, internationale Konkurrenz aus China, aus Amerika, aus Indien, und die schaffen zu diesem Zeitpunkt diese Erfolge – ohne CETA, ohne TTIP. Und wie schafft man das? (Abg. Fekter: Ja, weil sie es in Asien machen!) – Danke, Frau Kollegin Fekter, aber es ist genau umgekehrt! Da sieht man die Vorurteile von sogenannten Wirtschaftsvertretern! Genau das Gegenteil ist der Fall! Das war jetzt der passende Zwischenruf zum richtigen Zeitpunkt!
Nein, das Geheimrezept der Lenzing AG – und ich darf an dieser Stelle den amtierenden Generaldirektor, aber auch seinen Vorgänger, der die Saat gesät hat, Direktor Untersperger, erwähnen – ist, dass sie sich die Forschung, die Anwendungstechnik und alles andere im Haus behalten und nicht ausgelagert haben. Dein Zwischenruf war genau verkehrt! Sie haben nicht nach Asien ausgelagert, sondern die Asiaten kaufen bei ihnen, weil sie selbst diese Qualität nicht erreichen. (Beifall beim Team Stronach
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