Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 66

sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lugar: Richtig! – Abg. Fekter: Aber den Umsatz machen sie in Asien!)

Frau Kollegin Fekter! Ein weiteres Beispiel ist die Boehringer Ingelheim, eine Pharma­firma, die genau nach diesem Prinzip arbeitet. Im Gegensatz zu den Kollegen in den anderen Pharmariesen, die die Forschung ausgelagert haben, haben die die For­schung im Haus behalten und schreiben jetzt wieder Erfolgsstorys und investieren 100 Millionen €. Das, Kolleginnen und Kollegen, wäre die ganz einfache Botschaft. Herr Minister, du hast ja immer gesagt, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Und wenn wir unsere Betriebe unterstützen, wenn unsere Betriebe wirtschaftlich erfolg­reich arbeiten können, dann ist alles andere – der Arbeitsmarkt, die Auftragslage, die Forschung – eine Logik von erfolgreichen Unternehmen. In diese Richtung – Büro­kratie­abbau, Strukturreformen – gilt es zu arbeiten, und nicht nur vor Landtagswahlen – weil wir gerade von Oberösterreich reden. Es hilft nichts, wenn im Zuge von drohenden Wahlniederlagen der Blitz noch schnell bei der Bürokratie einschlägt, aber das Gewitter am Wahlabend schon wieder vorbei ist. Das ist das Problem! Diese Ankündigungs­politik hat uns dorthin gebracht, wo wir sind.

Österreich ist tatsächlich ein super Standort, Österreich ist konkurrenzfähig, und Öster­reich braucht keine internationalen Freihandelsabkommen, sondern wir dürfen unsere innovativen Unternehmer, Manager, Arbeiterinnen und Arbeiter einfach nicht behin­dern, dann geht es gut. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

11.12

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 

11.12.26

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meinem Vorredner möchte ich nur sagen – er hat es wahrscheinlich irgendwie vergessen –, dass Österreich eine Exportquote von weit über 60 Prozent hat. Mehr als 60 Prozent gehen in den Export, und Österreich kann und wird sich nicht abschotten. Österreich braucht den Markt außerhalb Österreichs (Abg. Steinbichler: Mit Qualität wird es immer …!), nur ist das heutige Thema, meine geschätzten Damen und Herren, weder CETA noch TTIP. Über solche Dinge redet man dann, wenn man nicht weiß, worum es im Budget geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Budget einzuhalten, heißt, Linie zu halten, und für uns Politiker heißt das, Wort zu halten, denn das Budget schultert die österreichische Bevölkerung. Ich darf unseren Finanzminister Schelling zitieren, der gesagt hat, nicht wir im Hohen Haus, sondern die Österreicherinnen und Österreicher schultern dieses Budget.

Als langjährige Bürgermeisterin weiß ich, was es heißt, ein Budget zu erstellen. Ich habe das 15 Mal gemacht. Das Wesentliche und Wichtige war, dass das, was wir ausgemacht haben, was wir mit den anderen Fraktionen besprochen haben, auch gehalten hat. Natürlich kann es im Rahmen eines Budgets auch einmal sein, dass vielleicht ein Hang abrutscht oder ein Unwetter Schäden verursacht. (Abg. Kogler: Bei uns rutscht die ganze Regierung, nicht der Hang!) Man muss natürlich flexibel sein, man muss schauen, dass man die Mittel auch aufstellen kann, es geht aber auch um die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung, dass das, was man mit anderen Ressorts, mit anderen Ministern verhandelt hat, dass das, was der Bundesminister für