Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 67

Finanzen vorlegt, dass dieses Budget nicht nur akzeptiert wird, sondern auch mitge­tragen wird. – Das erwarte ich mir eigentlich auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Budget 2017 wurde ja in Abstimmung mit allen Ressorts erstellt, und natürlich war es das Ziel unseres Finanzministers, ein Budget ohne neue Schulden zu erstellen – selbstverständlich! Er wollte ein Budget mit Überschüssen, das Spielräume schafft, durch die eine aktive und innovative Politik möglich ist. Sonst geht es nicht. Wir brauchen Geld, wir brauchen ganz einfach auch die Innovation der Wirtschaft, und wir brauchen sichere Arbeitsplätze, damit wir den Sozialstaat halten können.

Es wurde von unserem Klubobmann Lopatka heute schon angesprochen: Was ist denn bei all diesen Plänen dazwischengekommen? – Es war die aktuelle Entwicklung. Ich sage nur ein Wort: Flüchtlingskrise. Diese hat uns vor große humanitäre, sicherheits­politische und damit auch entsprechende finanzielle Herausforderungen gestellt. 83 Millionen € zur Bewältigung der Auswirkungen der Flüchtlingskrise, 250 Millionen € für die Integrationsoffensive, für Deutsch- und Wertekurse – ganz wichtige Maß­nahmen, die ja Grundlage für ein friedliches und tolerantes soziales Miteinander sind.

Wir haben in diesem Budget aber auch, und das erscheint mir wesentlich, über die Landesgrenzen hinaus entsprechende Summen für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. Dieser Bereich ist mit 92,5 Millionen € veranschlagt, das sind um 17,1 Mil­lionen € mehr für Entwicklungshilfe.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig, dass die Hilfe vor Ort wohl die effizienteste und beste ist – im Sinne unserer Bevölkerung, aber auch im Sinne der betroffenen Bevölkerungen.

Natürlich mussten wir auch die Mittel für die Maßnahmen unseres Landes, für das Innenressort aufstocken, denn Sicherheit ist nicht nur eine emotionale Angelegenheit, ein subjektives Gefühl, sondern es braucht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, speziell auch der Mädchen und Frauen. Für das Innenressort werden also 3,47 Milliar­den € bereitgestellt – um 440 Millionen € mehr. Man muss den jeweiligen Situationen gerecht werden, und das hat der Bundesminister für Finanzen auch getan.

Auch schon angesprochen wurde Folgendes: Die Steuerreform, die dieses Jahr schon wirksam wird, hat es möglich gemacht, dass wir doch auch Licht am Horizont sehen – die Wirtschaftsdaten zeigen einen leichten Aufschwung von 1,6 Prozent –, dass sich da vieles verbessert.

Dennoch, und das sollten wir nicht verschweigen, haben wir riesige Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit den Fünfzigerjahren, und dem gilt es entgegenzuwirken. Auch diesbezüglich hat Finanzminister Schelling ganz klar gesagt: Wir brauchen neue Maßnahmen, wir brauchen Maßnahmen der aktiven Arbeits­marktpolitik, und wir müssen diese Maßnahmen auch überprüfen. Es geht nicht, dass wir Milliarden hineinstecken und nicht wissen, wie sie wirken. Es braucht diese Überprüfung, denn wir müssen ganz einfach wissen, wohin diese Steuermittel fließen. Arbeitslosigkeit darf in Zukunft nicht mehr verwaltet werden, sondern es müssen effektive Maßnahmen gesetzt werden.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir, die Österreichische Volkspartei, stehen für einen budgetpolitischen Kurs der Konsolidierung und der Wachstumsförderung gleichermaßen – alles mit Maß und Ziel –, und das hat der Herr Finanzminister mit diesem Budget bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.17

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.