und bereits zum dritten Mal haben wir ein strukturelles Nulldefizit. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Natürlich finde auch ich, dass die Schulden viel zu hoch sind, 293 Milliarden €; das sind 80,9 Prozent der Wirtschaftsleistung, das BIP beträgt nämlich 363 Milliarden €. Wir haben aber gleichzeitig einen Stabilitätspakt mit den Ländern und mit den Gemeinden und auch mit der EU verabschiedet, und in diesem Stabilitätspakt gibt es klare Ziele. Mit diesen Finanzmarktstabilitätszielen, die die Grundvoraussetzung für Wachstum sind, muss es uns gelingen, dass wir ein stabiles Land bleiben, in dem wir Zukunftsinvestitionen tätigen können und gleichzeitig auch den Wohlfahrtsstaat gewährleisten.
Alle, die glauben, diese Finanzmarktstabilität brauche man nicht, die glauben, diese Ziele könne man über Bord werfen – Maastricht-Defizit, was kümmert’s uns? Schuldenquote, was kümmert’s uns? –, sollen nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland schauen. – Dort gibt es keinen Spielraum mehr für den Wohlfahrtsstaat oder für Zukunftsinvestitionen! Das ist daher gefährlich und raubt uns jeden Spielraum. – Herr Rossmann, das sei auch Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Abg. Rossmann: Ursache … nicht verwechseln!) Mit neuen Steuerfantasien werden wir dieses Land nicht auf Zukunftskurs bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir schauen in die Zukunft, und wir schauen uns auch Österreich an. Die Opposition findet alles schlecht, das Gejammere, dass Budgets nicht halten, kenne ich zur Genüge! (Abg. Steinbichler: Kein Wunder, weil die Regierung …!) Aber ich sage Ihnen eines: Österreich ist ein schönes Land, Österreich ist ein stabiles Land, Österreich ist ein sicheres Land, Österreich ist ein reiches Land. Der Dank gilt den Menschen unseres Landes, denn sie zahlen Steuern und arbeiten fleißig für bescheidenen Wohlstand. (Abg. Moser: Sie haben ein besseres Budget verdient!) Wir hier im Parlament tragen die Verantwortung, dies zu erhalten, und wir von den Regierungsparteien nehmen diese Verantwortung wahr. Mit Mut zur Leistung und mit Optimismus für die Zukunft wird uns das auch gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.01
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel mit einem Cartoon, der einen reitenden Cowboy mit einer Flagge mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ auf dem Sattel zeigt, der drei verängstigt dreinblickende Rinder mit den Aufschriften „IKEA“, „Starbucks“ und „Google“ mit einem Lasso verfolgt, auf das Rednerpult. – Abg. Fekter: Ein Taferl!)
11.01
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und natürlich ganz besonders jene vor den Fernsehgeräten! Es wurde in dieser Budgetdebatte von meinen Vorrednern sehr vieles angesprochen, von der kalten Progression bis zur Arbeitslosigkeit, und es wurde, wie wir gerade gehört haben, auch versucht, sehr viel schönzureden. Man spricht von einem Nulldefizit, Frau Kollegin Fekter, und ich würde mir nie erlauben, unseren Kindern vorzuhalten, dass wir ihnen die Schulen gebaut haben. Ich hätte auch keine Freude gehabt, wenn mir mein Vater vorgehalten hätte, dass er mir den Bauernhof gebaut hat, und mein Sohn würde es auch nicht mögen, wenn ich ihm sagte, ich habe ihm den Bauernhof gebaut.
Ich glaube, es ist das Vernünftigste und das Notwendigste, ein ordentliches Bildungssystem zu haben, weil Bildung ja sehr, sehr wichtig ist – ich komme darauf bei den Themen Firmen und Forschung noch zurück –, aber man braucht der jungen Generation nichts vorzuhalten, sondern seien wir ganz im Gegenteil froh, wenn die Jungen bildungsbereit sind und diese Einrichtungen in Anspruch nehmen! Eine gebildete
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