jemand zahlen! Wir sind weiterhin nicht fähig, die wirklichen Probleme im Pensionssystem anzugehen – immer noch nicht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Vorschläge zu dieser Minireform, zu diesem Reförmchen, das im Pensionsbereich gemacht werden soll, die jetzt auf dem Tisch liegen, werden absolut kein einziges Problem lösen. (Abg. Matznetter: Die haben das geschafft!) Man geht weiterhin die Luxuspensionen nicht an, die Luxuspensionen, für die sich vor allem der Sektor auf der linken Seite immer wieder sehr engagiert einsetzt. – Danke dafür. (Abg. Matznetter: Sie haben gratis studieren können, weil wir das geschafft haben!) Es ist ungerecht, dass es im Bildungsbudget immer noch eine chronische Lücke gibt und die Hochschulen weiterhin chronisch unterfinanziert sind; das ist ungerecht! (Abg. Königsberger-Ludwig: Generationenvertrag!)
Wir Jungen dürfen uns das nicht mehr länger gefallen lassen! Wir alle dürfen uns das nicht mehr länger gefallen lassen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Das ist unglaublich!) Wir setzen uns für enkelfitte Sozialsysteme und für eine gerechte Budgetpolitik ein, und das heißt: keine weiteren Schulde!. – Tick, tock! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Schauen Sie Ihrer Großmutter damit in die Augen …! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Loacker.)
10.55
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr. Fekter ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.55
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Gamon, Sie sind noch jung und daher sei Ihnen erläutert: Wir in Österreich haben einen sogenannten Generationenvertrag, der es rechtfertigt, dass wir die Generationen, die Ihnen Ihre Schulen gebaut, Ihnen Ihre Universität gebaut, Ihnen das Studium finanziert haben, dass wir diese Menschen, die das alles erarbeitet haben, im Alter nicht vergessen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)
Im Dezember 2011 haben wir die Schuldenbremse gesetzlich verankert. Ich war damals stolz darauf, denn ich war damals die Finanzministerin. Seit damals haben wir einen konsequenten Pfad in Richtung Nulldefizit. (Abg. Lugar: Wo?) Für alle, die es schon vergessen haben: Nach 2009 haben wir gegengesteuert, damit wir den Wohlstand und die Stabilität in Österreich erhalten. Dadurch ist das Defizit erhöht worden, und dann haben wir die Bremse gezogen, nämlich gesetzlich die Schuldenbremse verankert und sukzessive geschaut, dass die Defizite wieder herunterkommen. Das nenne ich verantwortungsvolle Politik!
Dieses Ziel sieht vor, dass 0,35 Prozent des BIPs die Höchstgrenze sind. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sollen gemeinsam ausgeglichen budgetieren, und das soll erstmals 2017 greifen. Für Überschüsse, also wenn das Defizit nicht punktgenau hinkommt, wird ein Korrekturkonto eingerichtet – auch das ist gesetzlich verankert damals festgelegt worden. Dieses Korrekturkonto wird von der EU überwacht; und daher ist es in unserem höchsten Interesse, dass wir das so schnell wie möglich wieder ausgleichen.
Gerechtfertigt ist ein Defizit dann, wenn man für Unvorhergesehenes gegensteuern muss, aber auch, damit nicht eine zu rasante Bremsung vorgenommen wird. Es ist so wie bei einem fahrenden Auto: Wenn man eine Notbremsung macht, fliegt man durch die Windschutzscheibe. (Abg. Neubauer: Da hat man einen Airbag!) Daher muss man, damit die Wirtschaft nicht abgebremst wird, damit die Forschung nicht ohne Geld dasteht, damit der Wohlfahrtsstaat nicht ins Schwanken gerät, behutsam vorgehen. (Abg. Kassegger: Sind Sie nicht angeschnallt?) Der Finanzminister hat das gemacht,
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