Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 69

eine Scheingewinnbesteuerung, die genauso abgeschafft werden muss wie die kalte Progression. (Beifall bei der FPÖ.)

11.21

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.21.49

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen uninspiriert ist die ganze Debatte hier schon. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Vielleicht hat ja der Herr Finanzminister die Lust am eigenen Budget und am Regieren schon verloren, ganz möchte man es ihm ja nicht verübeln, allein, es hilft nicht, den sogenannten – und ich scheue mich nicht, hier das Wort auszusprechen, obwohl es schon ein richtiger Begriff ist, der schon durch verschiedene Kom­men­tatoren und durch unsere eigene Branche, der Politik, verhunzt wurde – Reformbedarf zu verschweigen, von dem es ja genug gäbe.

Es wird hier immer der Opposition vorgehalten – ausgerechnet die Frau Finanzminis­terin außer Dienst Dr. Fekter hat das hier in die Arena geworfen –, sie sei immer gegen alles. (Abg. Fekter: Ist doch so!) – Mein Gott, schauen Sie, wollen wir uns nicht länger mit ihrer Biographie hier auseinandersetzen, sondern eines klar sagen: Auf der anderen Seite ist es doch so, dass es immer wieder – wurscht, von welcher Fraktion – hier Vorschläge gibt, wie wir in ein sinnvolles Verhältnis von Einnahmen und Aus­gaben – und das ist im Kern dann das Budget – kommen können.

Ich scheue mich ja nie, von dieser Stelle aus – andere erklären dann ohnehin etwas anderes, auch so manche von der Opposition – ein paar Hinweise zu geben, wo halt zu wenig weitergeht, wo durchaus gespart werden könnte. Ich finde den Begriff Sparen ja an sich positiv, ganz im Unterschied zum Begriff Kürzen. Vieles, was in Europa – im Übrigen in Österreich weniger, aber teilweise auch bei uns – unter phantasieloser Kürzerei läuft, richtet ja viel mehr Schaden an, als es Nutzen bringt, wie behauptet wird. Das ist ja das Drama der jetzigen Finanzwirtschaft und der derzeitigen Wirt­schafts­politik.

Aber das, wo nichts weitergeht, ist schnell identifiziert: Das findet sich jetzt nicht unmit­telbar sofort in der Jahresbilanz des nächsten Budgets, aber wenn wir schon bei diesen Fragen sind, wo etwas weitergehen sollte, dann kommen wir halt – und wir können es uns ja nicht ersparen, denn so viel Platz ist hier im Haus oft gar nicht für diese Art von Debatte – zum Finanzausgleich und zu der seltsam gelebten öster­reichischen Föderalismusveranstaltung, die in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine verschwenderische Milliardenfolklore. Da geht es um Milliarden, und zwar in einem Jahr.

Der Herr Bundesminister bemüht sich ja da oder dort, aber es geht halt viel zu wenig weiter. Sowohl im Gesundheits- als auch Bildungsbereich geht es um ganz viel Geld. Und da geht es nie darum, dass das an sich über weite Strecken ganz gut funk­tionierende Gesundheitssystem in Österreich – das muss man ruhig sagen können – eingeschränkt werden soll, was die Leistungen an den Patientinnen und Patien­ten betrifft, sondern es geht darum, wie viel Geld in das System hineingeben wird und was am Schluss dort herauskommt.

Da geht es, wie gesagt, um ganz viel Geld, aber es geht viel zu wenig weiter, weil in diesem Land alle Gesundheitspolitik machen, nur nicht die Gesundheitsministerin, weil sie gar nicht dazu kommt, weil da viel zu viele Leute mitmischen, was zur Folge hat, dass all die Reformbemühungen stecken bleiben. Jetzt kann man nur hoffen, dass der Kostendämpfungspfad, der vereinbart wurde, eingehalten wird, denn ich halte es für