Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 70

leicht möglich – ohne die Zahlen jetzt hier vorzutragen –, dass das in diesem Sinn erreicht werden kann.

Aber wenn man sich die Strukturen dahinter anschaut, dann sieht man: Null Meldung! Und ich weiß ja, wie das läuft, denn mittlerweile sind ja auch die Grünen in Landes­regierungen vertreten: Wenn es um dieses Geld geht, gibt es – und das ist schon ein paarmal angedeutet worden – einfach eine Art Informationssperre. Ich kann Ihnen hier aber schon jetzt versichern, dass wir uns bei den nächsten jeweiligen Landesregie­rungs­verhandlungen und heraufdräuenden Finanzausgleichsverhandlungen ganz an­ders als bisher einmengen werden, denn diese Art von Stillstandskultur ist einfach nicht länger hinnehmbar, wobei leider auch von den Ländern sehr viel ausgeht.

Wo sieht man das noch? – Das sieht man auch bei der Intransparenz der Förde­rungen. Das ist ja unglaublich! Wir wissen bis heute nicht, welche Firmen welche Förderungen bekommen – oft von den Kommunen über die Länder bis zum Bund. Beim Bund erfolgen im Übrigen, wie schon öfter erwähnt wurde, die Förderungen noch am transparentesten. Da ist einiges gelungen. (Abg. Fekter nickt zustimmend.) – Sie nicken zu Recht! (Abg. Fekter: Doch man muss auch sagen, dass …!)

Aber woran man wirklich sieht, dass nichts weitergeht – das gilt auch für andere Fragen, wo die Haltung eine ähnliche ist –, ist die ganze Geschichte mit den Haftungen der Bundesländer und da das Spekulationsverbot. Sie versuchen, da immer mehr Erfolg herauszustreichen, als wirklich stattgefunden hat. Bei den Haftungsregeln wird sich vielleicht etwas ändern. Aber man muss sich nur vorstellen, wie es bis jetzt war, damit man diese Kultur einmal erahnt: Die Haftungen für die Banken haben die meisten Bundesländer herausgerechnet! Ausgerechnet für die Banken! Und das ist State of the Art gewesen. Da wird sich zwar etwas verbessern, aber beim Spekula­tions­verbot bleibt in Wirklichkeit alles gleich schlecht.

Wir haben ja hier den Anlauf gehabt, dass wir auf Verfassungsmehrheitsbasis einen Beschluss fassen sollen, der ein einheitliches Spekulationsverbot sozusagen vorge­gaukelt hätte. Deshalb haben wir Grünen nicht mitgestimmt – zugegeben: andere auch nicht! Die Konsequenz war die, dass, statt dass wir das hier wirklich mit Zweidrittel­mehrheit gescheit durchgezogen hätten, die Betroffenen erst recht wieder das getan haben, was sie wollten.

Und wie schaut es jetzt dort aus? – In Niederösterreich könnte heute noch genauso wie damals Wohnbaugeld verspekuliert werden, weil in Niederösterreich laut Artikel-15a-Vereinbarung die Mehrheit einfach sagen kann: Bei uns ist das, was wir hier veranstalten, gar keine Spekulation! – Aber 1,5 Milliarden € wären trotzdem weg.

Daher meine ich: Solange Sie diese Haltung nicht wirklich bekämpfen, und zwar überall, auch in Ihren Bundesländern (in Richtung ÖVP), so lange wird da nichts weitergehen! Und da gäbe es genug Einsparungsmöglichkeiten.

Jetzt machen wir da einen großen Strich darunter und schauen einmal: Wo würden wir dieses Geld brauchen? – Natürlich bei den Investitionen! Es ist nicht nur in Europa so, sondern durchaus auch in Österreich, dass da viel mehr gemacht werden könnte und auch sollte. Ich verstehe in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Kern nicht, dass er sich hier herstellt und erklärt: Na ja, wenn wir das richtig herumdrehen und herausrechnen, dann gibt es da um 800 Millionen € mehr an Investitionen, und auf der anderen Seite werden – das wurde heute von Sprechern der SPÖ-Fraktion schon erklärt – die ausgegliederten wieder hinzugenommen!

Also ich muss schon sagen: Man muss sich sehr bemühen, dass man zusätzliche Investitionen oder Investitionsanreize in dem Budget findet. Man findet sie kaum. Das ist umso verkehrter, als es in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation völlig klar sein