Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 71

muss, dass es ohne öffentliche Anreize, auch finanzieller Art, und echte direkte öffentliche Investitionen nicht geht. Und es gäbe ja genug zu tun, im ganzen Bereich der Energieeffizienztechnologie und der Umwelttechnologie sollte etwas weitergehen. Österreich fällt da überall zurück. Wir waren da weit vorne, auch bei vielen Firmen­branchen, aber nicht wegen, sondern trotz der Politik! Und das gehörte jetzt mitgeför­dert, aber da geschieht nichts.

Abschließend möchte ich, weil der Herr Bundeskanzler da in letzter Zeit so offensiv unterwegs ist, dieses Buch hier (ein Exemplar in die Höhe haltend), wenn Sie so wollen, zu Protokoll geben: „Das Kapital des Staates“. Der Bundeskanzler war ja jetzt auf der Wirtschaftsuni, hat alle dorthin eingeladen und hat wieder eine wunderbare Veranstaltung für die Galerie gemacht.

Mit diesem Buch von Mariana Mazzucato mit dem Titel „Das Kapital des Staates“ hat allerdings dieses Budget nichts zu tun.

Man wird vom Herrn Bundeskanzler schön langsam auch verlangen können, dass er mehr einlöst von dem, was er hier durchaus PR-talentiert verkündet. (Beifall bei den Grünen.)

11.29

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte. (Abg. Loacker trägt ebenfalls – wie auch andere Abgeordnete von den NEOS – ein T-Shirt mit der Aufschrift „34.000 € Schulden pro Kopf“.)

 

11.29.09

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Mehr als die Hälfte des Bundesbudgets fließt in den Wohlfahrtsstaat: 11,1 Prozent in den Arbeitsmarkt, 4 Prozent in Soziales und Kon­sumentenschutz, 13,8 Prozent in die Pensionsversicherung der normalsterblich Ver­sicher­ten, 11,9 Prozent in das Pensionssystem für Beamtinnen und Beamte, lächer­liche 1,4 Prozent in das Gesundheitsbudget und in den Bereich Frauen und 8,9 Pro­zent in die Bereiche Familie und Jugend. Und während man in vielen Budget­bereichen genau darauf schaut, wie das Geld ausgegeben wird, vermisst man gerade bei diesen großen Brocken Maßnahmen, die Treffsicherheit und Wirksamkeit erhöhen sollten. Maßnahmen dazu finden wir nicht.

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik will sich die Regierung die verschiedenen Instru­mente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitsmarktförderung, genauer anschauen; die machen aber nur ein Fünftel des Arbeitsmarktbudgets aus. Was man aber völlig außer Acht lässt, sind die passiven Leistungen. Da fließen in Arbeitslosengeld und Notstandshilfe samt dazugehörigen Pensionsbeiträgen 5,5 Milliarden € – ohne jede Steuerungswirkung! Es können all die Schulungsmaßnahmen und so weiter nur dann eine Wirkung entfalten, wenn auch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe eine Steue­rungs­wirkung haben. Das geht aber nicht, weil das Zeug linear ausgezahlt wird. Wir produzieren da Langzeitarbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Sie sehen das auch an der Entwicklung der Zahlen in der Notstandshilfe, die viele Leute 10, 15, 20 Jahre beziehen, ohne dass sich etwas bewegt.

Bei den Pensionsausgaben scheint es so – es scheint so! –, als ob es eine kurze Ver­schnaufpause gäbe, weil man an verschiedenen Rädern der Querfinanzierung gedreht hat, weil Abrechnungssysteme umgestellt worden sind, was aber nichts daran ändert, dass strukturell die Pensionen, die der dynamischste Faktor in diesem Budget sind, langfristig am stärksten wachsen und dass ein immer größerer Anteil des Bun­des­budgets von den Pensionen aufgefressen wird. Mehr als jeder vierte Budgeteuro fließt in die Pensionen. Und dann glaubt man, man habe noch Luft für Geschenke – nicht?