Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 72

Jetzt geben wir den Pensionisten einen Mitleidshunderter! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Das machen Sie, denn damit kann natürlich der Herr Neubauer genauso an den Stamm­tisch gehen wie alle roten Kollegen (Abg. Neubauer: Ich gehe nie zum Stammtisch!) und alle schwarzen Kollegen, und sie können sagen: Ich habe euch einen Hunderter verschafft!

Dass die jungen Menschen das zahlen müssen – zusätzlich zu dem Schuldenberg, den Sie ihnen bereits hinterlassen haben –, ist Ihnen schnurzpiepegal. Das ist gnadenlose Klientelpolitik auf Kosten der Jungen. Und Sie genieren sich nicht einmal dafür. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Heute auf Kosten der Alten!)

Das Pensionssystem ist nicht nur immer schlechter finanzierbar, sondern es wirft auch für den Einzelnen immer weniger aus. Sie können bei den Daten des Sozialminis­teriums, die ohnehin schon geschönt sind, nachlesen, dass die Ersatzraten ständig zurückgehen und die Menschen immer weniger bekommen, um ihr Lebensniveau im Alter zu erhalten. Was aber bleibt, sind all die Sonderrechte. Die Frau Staatssekretärin schert sich einen feuchten Kehricht darum, ob bei den Beamten etwas weitergeht. Da leisten wir uns weiterhin Sonderrechte und Luxuspensionen.

Heute trifft sich der Personalausschuss der Casinos Austria AG, die zu einem Drittel im Eigentum der Republik steht. Und Herr Stoss, Vorarlberger Landsmann, wird dort eine Vertragsverlängerung mit einem Pensionsanspruch bis zu 550 000 € im Jahr bekommen. 14 Mal 39 000 € Pension kann man bei der Casinos Austria AG immer noch abziehen. Da sitzen Vertreter der Republik Österreich im Aufsichtsrat und nicken das ab. Und Herr Rothensteiner – der gehört auf diese Seite hinüber (in Richtung ÖVP zeigend) – nickt das auch ab. Das ist Ihnen egal! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Genauso präsentiert sich die Gesundheitspolitik, wenn da größtenteils Strukturen aufrecht­erhalten werden, bei denen es nicht um Prävention, nicht um Gerechtigkeit, nicht um gleiche Leistungen für gleiche Beiträge geht, sondern um das Aufrecht­erhalten Ihrer Strukturen. Die Familienleistungen werden auf Basis von Schulden aufrechterhalten. Der Familienlastenausgleichsfonds verschuldet sich zusätzlich.

Und was die Bürger davon haben, ist die Gewissheit, dass es so nicht weitergehen kann. Die wissen längst, dass so das System und die Republik mit Hochgeschwin­digkeit an die Wand gefahren werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Doch Sie unterhöhlen weiterhin systematisch das Vertrauen der Bevölkerung in Nachhaltigkeit und vor allem in Gerechtigkeit. Davon wird dauerhaft nichts übrig bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

11.34

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Schmid. – Bitte.

 

11.34.20

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum Thema Veräußerung unbe­weglichen Bundesvermögens: Der Budgetausschuss befasste sich mit der Regierungs­vorlage 1262 der Beilagen betreffend die Ermächtigung zur Veräußerung von unbe­weg­lichem Bundesvermögen.

Eingangs ist festzuhalten, dass es sowohl bei dieser als auch bei der Vorgängerregie­rung auf der Tagesordnung stand, unverantwortlich viel unbewegliches Bundesver­mögen zu veräußern. Die Ergebnisse dieser Veräußerungen sind hinlänglich bekannt und stellen heute keine geringen Probleme dar. Der Raubbau der ehemaligen Minister Darabos und Klug an Heeresliegenschaften liegt uns heute noch schwer im Magen.