Veräußerungen von Liegenschaften erbringen im Verhältnis zu Neuerrichtungen beziehungsweise neuen Anmietungen lediglich geringen Erlös. Dem gegenüber stehen hohe finanzielle Aufwendungen zur Erbringung heute erforderlicher Maßnahmen nicht zuletzt in Verbindung mit der anhaltenden Flüchtlingswelle.
Das Familiensilber darf nicht – das wäre kurzsichtig – um jeden Preis verkauft werden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
11.35
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
11.35
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Budgetwahrheit beziehungsweise Bilanzwahrheit ist das Thema meiner Rede. Wir beschließen am Donnerstag ein Budget, und es geht jetzt darum, zu beurteilen: Sind die Pläne der Bundesregierung darin richtig quantifiziert dargelegt? Sind alle Informationen in diesem Budget drinnen, die wir als Opposition, die aber auch die Bürger in Österreich brauchen? Ist da alles richtig erfasst? Ist das mit den vergangenen Budgets vergleichbar? – Das alles sind rhetorische Fragen, denn das ist in keinem dieser Punkte der Fall.
Bei der Budgetwahrheit, die ja auch vertrauensbildend sein soll, gibt es erheblichen Nachholbedarf für die Bundesregierung. Das fängt an mit der Kunstkennzahl „strukturelles Nulldefizit“, von der immer gesprochen wird. Ich möchte betonen: Die Ergebnishaushalte der vier Jahre von 2014 bis 2017 sehen folgendermaßen aus: 2014: minus 9 Milliarden, 2015: minus 4,7 Milliarden, 2016: vermutlich minus 9,3 Milliarden, 2017: budgetiert minus 9 Milliarden. Also in Anbetracht dessen von einem Nulldefizit zu sprechen, ist geradezu absurd. Bei diesen Zahlen von einem Konsolidierungskurs zu sprechen, ist geradezu absurd. Das ist Schuldenmachen in einem Ausmaß, das unverantwortlich ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Bleiben wir bei der Budgetwahrheit! – Jeder Kaufmann ist zur Bilanzwahrheit verpflichtet, nämlich dazu, alles vollständig und richtig offenzulegen. In diesem Budget sind viele Dinge – und das ist heute schon angesprochen worden – überhaupt nicht enthalten. Also wir beschließen heute ein Budget – oder sollen es beschließen; wir von der FPÖ werden dagegen stimmen, auch aus vielen anderen Gründen –, in dem viele Dinge gar nicht enthalten sind. So ist zum Beispiel die Investitionszuwachsprämie in diesem Budget nicht enthalten. Auch die Ausbildungsgarantie kommt darin nicht vor. Und die Ausgaben für den Bildungsbereich sind darin auch nicht genau quantifiziert. Auch von den Klimaschutzversprechungen kann man in diesem Budget nichts finden.
Außerdem gibt es da so Kunstkonstruktionen, die selbst für einen Fachmann nur schwer begreiflich sind. Überschreitungsermächtigungen nennt man so etwas. Diese Dinge findet man nicht im Budget, die werden dann einfach mit einem Budgetnovellierungsgesetz beschlossen. Für 2016 waren das immerhin 2,4 Milliarden €. Wir wissen aber bis heute noch nicht, ob diese 2,4 Milliarden € zur Gänze aufgebraucht werden oder nicht. Man spricht jetzt einmal davon, dass ungefähr 1,4 Milliarden € aufgebraucht werden. Das ist eine Blackbox. Ob für 2017 Überschreitungsermächtigungen kommen, das wissen wir nicht. Man weiß nicht: Kommen welche, kommen keine, und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Nun zum ganzen Bereich der Rücklagen: Da hat man den Ministerien sozusagen die Karotte hingehängt, langfristig zu planen, die Ministerien werden jetzt damit belohnt, dass sie durch sparsames Wirtschaften Rücklagen in Höhe von 19 Milliarden € aufgebaut haben. Da darf man jetzt aber nicht von der Ansicht ausgehen, dass das
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