Parlamentarische Materialien

Reserven sind, die verfügbar sind, nein, das ist in Wirklichkeit heiße Luft. Zum einen müssen diese Rücklagen im Einzelnen vom Finanzminister jeweils genehmigt werden, und zum anderen – viele von uns haben es ja in den entsprechenden Budgetberatungen auch mitbekommen – stehen da bestimmte Dinge im Budget, und ich habe immer gefragt: Und was gibt es da noch an Rücklagen? Und welche Rücklagen werden da aufgelöst? Und dann ist jede Menge an Information gekommen, wie etwa: So und so viele Millionen an Rücklage für diesen Zweck und so und so viele Millionen an Rücklage für jenen Zweck! Et cetera, et cetera. Das alles steht aber in diesem Budget nicht drinnen. Das ist jetzt einmal der Plan der einzelnen Ministerien, dieser muss aber vorher vom Herrn Finanzminister genehmigt werden.

Also ich kann die Ministerien schon verstehen, dass man aus der Warte der Planungssicherheit heraus nicht unbedingt sagen kann, dass das große Planungssicherheit für die Ministerien bedeuten würde. Das ist von der Methodik her keineswegs eine sehr gute Vorgehensweise.

Dann gibt es noch so ein Konstrukt, nämlich die Mittelverwendungsbindungen. Das heißt, die Ministerien haben Budgets, müssen aber für einzelne Positionen wiederum eine Einzelgenehmigung des Finanzministers einholen. Auch da: Wo ist die Planungssicherheit?

Dann komme ich noch zu einem Punkt, der auch angesprochen worden ist, nämlich zur Budgetwahrheit. Der Budgetdienst sagt zum Beispiel, dass in der UG Justiz seit Jahren sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen zu niedrig angesetzt werden. Man weiß, die Zahlen stimmen nicht. Da bewegt sich das ganze Rechenwerk in eine Richtung, die absolut nicht gut ist. Oder: Bei der UG 14 Landesverteidigung weiß man jetzt schon, dass Einzahlungen in Höhe von rund 40 Millionen € kommen werden, die aber nicht im Budget drinnen stehen. – Also das zur Budgetwahrheit. (Ruf bei der FPÖ: Na hallo!)

Da spreche ich noch gar nicht vom berühmten Korrekturkonto, das schon mehrmals angesprochen wurde, und ich spreche auch nicht vom Familienlastenausgleichsfonds, der vor vielen Jahren als Reservefonds gedacht wurde. Ich höre noch die Regierung, die vor ein paar Jahren gemeint hat: Ja, wir werden den Familienlastenausgleichsfonds wieder befüllen und dieses Defizit, das der Familienlastenausgleichsfonds hat, wieder verringern. – Wenn man sich jetzt das Budget und die Berechnungen für 2018 anschaut, sieht man, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller und ich haben bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass diese vermeintliche Senkung der Lohnnebenkosten zulasten des Familienlastenausgleichsfonds geht. Genau das haben wir jetzt: 2018 wird der Familienlastenausgleichsfonds wieder mit über 3 Milliarden € überschuldet sein. Das hat alles nichts mit Budgetwahrheit zu tun.

Ich schließe mit der Beurteilung des Budgetdienstes, auch dieser sagt: Es wird alles komplizierter, unübersichtlicher und aussageloser. – Herr Bundesminister, rein vom Handwerklichen her ist dieses Budget also – neben den inhaltlichen Fragen – kein Meisterwerk. (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 74