von circa 73,2 Milliarden € und Ausgaben in der Höhe von 77,5 Milliarden € veranschlagt, das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,2 Prozent des BIPs.
Außerdem soll oder will die Regierung das von der EU vorgegebene strukturelle Nulldefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Ob das gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht in den Sternen, aber es wäre vielleicht ein guter Ansatz.
Die Staatsverschuldung soll nach dem Rekordwert von 85,5 Prozent des BIPs im Jahr 2015 wieder auf 80,9 Prozent sinken – das wollen wir hoffen. Bis 2020 ist ein weiterer Rückgang auf 76,6 Prozent vorgesehen. Ich denke, das wäre richtig und notwendig.
Der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede angekündigt, dass es keine neuen Steuern, keine neuen Schulden geben soll. Mut zu Reformen!, hat er gesagt. Herr Finanzminister, setzen wir die Reformen um! Endlich weg mit der unnötigen Bürokratie! Heute wurde auch die kalte Progression schon mehrmals angesprochen. Investieren, hat er gesagt, müssen wir dort, wo die Investitionen das Land weiterbringen und wo alle Menschen davon profitieren. Schwerpunkte sind laut Aussage des Herrn Finanzministers die Bereiche Sicherheit, Soziales, Bildung und Forschung. Herr Finanzminister, mir fehlt da die Gesundheit, das ist auch ein sehr wichtiger Faktor.
Das Budget 2017 setzt gezielt Schwerpunkte. So wird in innere und äußere Sicherheit investiert. Das Innenressort bekommt circa 440 Millionen € mehr, das ist ganz wichtig. Die Landesverteidigung erhält bis 2020 um gut 890 Millionen € mehr. Das ist auch ganz wichtig, da man das Bundesheer vorher doch zu Tode gespart hat.
Sehr genau muss man sich in Zukunft auch die Arbeitsmarktpolitik ansehen, vor allem, wie und wo die Mittel eingesetzt werden.
Herr Minister! Ich gestehe Ihnen zu, dass dieses Budget auch gute Ansätze hat, das steht außer Frage, aber was soll das Budget aussagen, wenn die gesamten Kosten für die Flüchtlinge herausgerechnet werden? Diese Kosten finden keinen Niederschlag im Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Kosten tragen die fleißigen, anständigen Menschen in Österreich, und das ist der falsche Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)
11.45
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Abg. Willi überreicht auf dem Weg zum Rednerpult Schriftstücke an Bundesminister Schelling sowie Staatssekretärin Duzdar.)
11.45
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Vorbelastungsgesetz. Ich habe es hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend), damit die Zuseherinnen und Zuseher wissen, was das ist: ein ganz kurzes Gesetz, drei Paragrafen, elf Zeilen.
Dieses Vorbelastungsgesetz erlaubt es dem Verkehrsminister in Absprache mit dem Herrn Finanzminister, unvorstellbare 42,8 Milliarden € auszugeben. 42,8 Milliarden €! Ich habe in meinem politischen Leben eine interessante Erfahrung gemacht: In politischen Gremien wird dann unheimlich heftig diskutiert, wenn es um Summen geht, die für jeden und jede von uns gut vorstellbar sind, also Größenordnungen von einigen Hunderttausend Euro. Da weiß jeder genau, ob das zu viel oder zu wenig ist, ob es zu teuer ist oder ob man da noch sparen kann. Wenn es aber um die vielen Millionen oder gar um die Milliarden geht, dann geht es schnell, dann wird es abgewunken, fertig, aus.
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