Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, wie viel Geld das überhaupt ist, habe ich eine erste Tafel (eine Tafel mit der Überschrift „77,5 Mrd. € Bundesausgaben 2017“ vor sich auf das Rednerpult stellend) mitgebracht. Da sieht man den Bundeshaushalt 2017, das sind diese 77,5 Milliarden €, und in Relation dazu jene Geldsumme, die wir mit diesem kleinen Gesetz freigeben.
Ich bin natürlich ein riesiger Freund der Bahn. Ich finde auch, dass dieses Geld für die Bahn sehr gut eingesetzt ist. Die Bahn soll Geld bekommen, die Bahn ist das wichtigste Elektrofahrzeug der Zukunft, die Bahn ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Das ist alles unbestritten. Die entscheidende Frage ist aber: Wird mit diesem Geld das gemacht, was wir uns alle erwarten? – Wir haben sicher Konsens darüber, was wir wollen, nämlich erstens durch die Investitionen in die Bahn möglichst viele Menschen auf die Bahn bringen, und zweitens wollen wir möglichst viele Beschäftigungseffekte auslösen.
Kollege Krainer hat gesagt, wie wichtig Arbeitsplätze sind. Ja, das sehe ich genauso. Man kann Investitionen so lenken, dass viele Arbeitsplätze entstehen, dass die regionale Wirtschaft boomt, oder man kann sie so lenken, dass vor allem irgendwelche Riesenmaschinen arbeiten und relativ wenige Arbeitsplätze entstehen. (Abg. Heinzl: Das stimmt ja nicht! – Abg. Moser: Stimmt schon!)
Wir Grüne wollen, dass dieses Geld möglichst sinnvoll eingesetzt wird. Hier habe ich eine Grafik (eine Tafel mit der Überschrift „Zuschüsse ÖBB 2007–2022“ vor sich auf das Rednerpult stellend), wo man sieht, wie dieses Geld ausgegeben wird. Bisher waren es 18,8 Milliarden €, und ab 2017 sind es weitere 15,2 Milliarden € an Investitionen in die Bahn, und 8,8 Milliarden € gehen in den laufenden Betrieb. Das ist also eine riesige Summe Geld, die wir zum Teil schon ausgegeben haben und zum Teil noch ausgeben werden. Meine Damen und Herren, die letzte Rate wird 2071 zurückbezahlt, wenn es nach diesem Gesetz geht. 2071 sind ein paar Junge von uns, wie Julian, noch am Leben, aber die meisten von uns, ich jedenfalls, werden längst unter der Erde liegen. Das beschließen Sie heute mit Ihrer Mehrheit. Weil aber die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit, ob diese Summen tatsächlich richtig eingesetzt werden, fehlen, werden wir Grüne dem nicht zustimmen.
Jetzt zeige ich Ihnen anhand eines dritten Bildes (eine Tafel mit der Überschrift „So geht’s auch!“ vor sich auf das Rednerpult stellend), was man alles machen kann. Ich habe mir natürlich den Bereich des ÖBB-Rahmenplans besonders in Bezug auf Tirol angeschaut. Was investiert die Bahn in Tirol? – Da ist folgendes Interessantes festzustellen: Von einem Jahr zum anderen wird der Brenner-Basistunnel um 108 Millionen € billiger, von einem Jahr zum anderen. Dann habe ich bei Konrad Bergmeister, dem obersten Chef der Brenner-Basistunnel-Gesellschaft nachgefragt, und er hat gesagt, ja, sie haben das Projekt restrukturiert, wie das so schön heißt, sie haben geschaut, wo man es billiger machen kann, aufgrund der Erfahrungen im Tunnelbau und so weiter. Und siehe da, von einem Jahr zum anderen gibt es ein Minus von 108 Millionen €. Es geht also, wenn man Druck macht.
Interessant ist jetzt der andere Teil, etwas, das im letzten Jahr noch nicht im ÖBB-Rahmenplan drinnen war. Da gibt es jetzt drei Projekte, die plötzlich möglich sind und die genau jene regionale Wertschöpfung auslösen und viele Menschen auf die Bahn bringen, so wie wir Grüne es wollen. 15 Millionen € werden in neue S-Bahn-Halte in Innsbruck investiert, 26 Millionen € in den neuen Bahnhof Seefeld – da gibt es eine Ski-WM – und knapp 25 Millionen € in den Bahnhof von Schwaz. Plötzlich wird das große Geld von Tunnels in relativ kleine Projekte vor Ort umgelenkt, und da sieht man, was man mit gutem Willen machen kann.
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