Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 77

Herr Finanzminister, ich bin froh, dass Sie zuhören: Unser Ansatz und unser Appell ist, dass wir den gesamten ÖBB-Rahmenplan einmal kritisch auf die Frage hin durch­leuchten, wie wir erstens möglichst schnell möglichst viele Menschen auf die Bahn bringen und wie wir zweitens Wertschöpfung und möglichst viele Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wenn Sie das hinbringen, dann haben Sie uns beim nächsten Mal auf Ihrer Seite. (Beifall bei den Grünen.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abge­ord­neter Steinbichler. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Berichtigung, oder?! – Abg. Steinbichler stellt wieder die Tafel mit dem Cartoon, der einen reitenden Cowboy mit einer Flagge mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ auf dem Sattel zeigt, der drei verängstigt dreinblickende Rinder mit den Aufschriften „IKEA“, „Starbucks“ und „Google“ mit einem Lasso verfolgt, auf das Rednerpult.)

 

11.51.37

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Danke, Gabriel Obernosterer, dass du mich erinnert hast, dass ich die Tafel nicht erklärt habe. Vielleicht kurz anschließend an die Ausführungen des Kolle­gen Willi: Das ist ja eine gute Idee mit dem Brenner-Basistunnel, das sollten wir eigentlich auch in Oberösterreich bei der Donaubrücke anwenden. Wenn wir noch warten – jetzt haben wir ohnehin noch kein Finanzierungsmodell – und wenn das jedes Jahr billiger wird, hat es auch wieder etwas Positives, mit der fürchterlichen Ausnahme, dass die Mühlviertler im Stau stehen. Man hätte ja eine Brücke auch sanieren können, bevor man sie wegreißt.

Zurück zur Tafel: Kollege Obernosterer, das Bild auf der Tafel war ja von Dr. Wallentin. Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. – Das ist ja das Fatale. Ich habe ja vorher das mit der Registrierkasse nicht erwähnt: Diese Bundesregierung hat ja 500 Steuerprüfer losgeschickt, die diese Unternehmer verfolgen, diese Unternehmer melken und schauen, dass zusätzliche Erlöse hereinkommen, weil man Strukturrefor­men nicht umsetzt.

Diese ganze Geschichte beruft sich auf eine Anfrage an den Herrn Finanzminister, eingebracht von den Grünen, die bezüglich der Umsätze von Apple in Österreich von geschätzt 1 Milliarde € wissen wollen, wo die Steuern abgeführt werden, und der Minister sagt natürlich richtigerweise, dass er aufgrund der Geheimhaltungspflicht keine Auskunft geben kann.

Wiederum in der „Kronen Zeitung“ schrieb aber Herr Dr. Wailand vorige Woche über die Tricks von Apple und Co: Man lagert dann in die Apple Organization in Irland mit null Beschäftigten aus, führt dort natürlich auch keine Steuern ab. Das ist unfair gegenüber der heimischen, bodenständigen, ehrlichen, steuerzahlenden Wirtschaft, die unter Druck gesetzt wird, bei der versucht wird, noch mehr Einnahmen zu lukrieren, und die großen Konzerne richten es sich.

Deshalb die Bitte an den Finanzminister – und damit bin ich schon am Ende meiner Ausführungen –: Wenn die Konzerne schon Steuervorteile haben, wenn die Konzerne schon vor Besteuerung flüchten, sollte man sie dann umgekehrt bei den Asylkosten, die ja horrend sind und ins Exorbitante steigen, in die Pflicht nehmen. Sie sind ja zum Großteil auch die Auslöser dieser Wirtschafts- und Klimaflucht. Geschätzte 80 Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb denke ich, es wäre fair von allen Finanzministern in Europa, wenn man da dann die Konzerne zur Kasse bittet. Das wäre mein Ansatz. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

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