Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen, wie immer über jeden Ausschussantrag getrennt.
Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2017 samt Titel und Eingang in 1262 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, gebe ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, gebe ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 1292 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, gebe ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, gebe ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1283 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2016, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden (1337 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Jetzt kommen wir zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
UG 01: Präsidentschaftskanzlei
UG 02: Bundesgesetzgebung
UG 03: Verfassungsgerichtshof
UG 04: Verwaltungsgerichtshof
UG 05: Volksanwaltschaft
UG 06: Rechnungshof
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