Ich habe die Aufgabe, zum Thema oberste Organe zu sprechen. Da ist sehr sichtbar zutage getreten, dass sowohl insbesondere der Verwaltungsgerichtshofpräsident als auch der Verfassungsgerichtshofpräsident mit den Lösungen, die die Regierung angeboten hat, sehr zufrieden waren, nämlich mit der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit, die sich sehr bewährt hat, die jetzt, nach zwei Jahren Tätigkeit, bereits überprüfbar ist. Man kann daher sagen, das hat sich sehr, sehr gut bewährt, was auch von den Präsidenten der Höchstgerichte so gesehen wird. Auch die Möglichkeit der Gesetzesbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof hat sich bewährt und eingependelt. Das wird nicht missbräuchlich verwendet, sondern im Rahmen dessen, was wir vorgesehen hatten.
Das heißt, die obersten Organe sind mit den Reformen, die wir gesetzt haben, zufrieden. Bei der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit haben wir immerhin 120 Behörden eingespart. Das hat sich bewährt, es ist nicht schlechter geworden, sondern besser geworden, und dieses System hat sich mittlerweile eingespielt. Ich glaube, man sollte das auch von dieser Stelle aus einmal sagen, dass die Reformen, die stattgefunden haben, in den Medien aber nicht unbedingt jene Öffentlichkeit gefunden haben, die sie hätten finden sollen, sich äußerst positiv auf diesen Staat und auf die Verwaltung dieses Staates ausgewirkt haben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Moser: … Rechnungshof! – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Dem ist daher nichts hinzuzufügen, und wenn wir jetzt wissen, dass Flüchtlinge kommen und die Frau Staatssekretärin dem vorausschauend entgegensetzt, dass wir heuer bereits zusätzlich 40 Richter beim Bundesverwaltungsgericht angestellt haben und zusätzlich 120 Richter anstellen werden, dann ist das eine Antwort, die eben auch auf Probleme, die sich neu ergeben, Bezug nimmt und sie zu lösen versucht – anstatt alles krankzujammern, wie es mein Vorredner gemacht hat. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
12.05
Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
12.05
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Vertreter der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ja, die Regierungsbank ist zwar dünn besetzt, aber immerhin haben wichtige oberste Organe heute im Parlament noch eine besondere Bedeutung. (Beifall des Abg. Doppler.)
Herr Kollege Wittmann! Wenn wir doch endlich die Reformen, die wir beim Verfassungsgerichtshof, beim Verwaltungsgerichtshof durchgesetzt haben, auch im Rechnungshofbereich durchsetzen könnten, dann hätten wir Milliarden gespart und dann hätten wir ein ganz anderes Budget. Ich sage es nur deshalb gleich vorneweg, weil: Hätte der Rechnungshof die Unternehmungen prüfen können, an denen die öffentliche Hand mit 25,1 Prozent beteiligt ist, hätte das Hypo-Alpe-Adria-Debakel nicht stattfinden können. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) – Nein, in dem Umfang sicher nicht! 17 Milliarden € den Bach hinunter! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)
Mit der Prüfkompetenz des Rechnungshofes hätten wir früher die Reißleine ziehen können. (Abg. Mayer: Genau das haben sie verschlafen …!) Schauen Sie sich den Bericht des Rechnungshofes an, Herr Kollege, Sie kennen ihn ja! (Abg. Mayer: Gegen diese Gaunerei gibt es kein Gesetz! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Es hätte in Kärnten längst ein anderes System Platz greifen können, wenn rechtzeitig Transparenz geherrscht hätte, wenn der Rechnungshof rechtzeitig hätte prüfen können. – Das ist
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite