einmal eine erste Feststellung. (Abg. Mayer: Das hat er verschlafen! Das ist falsch! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Zweitens, zum Budget für die obersten Organe im Gerichtsbereich oder im Bereich der Volksanwaltschaft. Der Volksanwaltschaft danke ich übrigens auch sehr herzlich für die Umsicht und für das Engagement, was gerade die Anliegen einzelner Menschen in Österreich anlangt; das ist ja nicht selbstverständlich. Viele sind Opfer von Verwaltungsmissständen (Zwischenruf des Abg. Krainer), und die Volksanwaltschaft ist da sehr rege am Werk – also danke auch Ihnen und Ihren Mitarbeitern!
Genauso geht selbstverständlich der Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Parlaments, denn das Parlament ist ja auch ein oberstes Organ. Das Budget für diesen Bereich werden wir Grüne genauso mittragen wie das für die Volksanwaltschaft oder auch das für die obersten Gerichtshöfe.
Beim Rechnungshofbudget haben wir aber bitte über Jahre hinweg eine Kürzungsorgie. Das haben Sie selbst, Herr Kollege Mayer, im Ausschuss durchaus mit Bedauern, sage ich jetzt einmal, festgestellt. (Abg. Mayer: Das stimmt!); nur beim Bedauern ist es leider bis jetzt geblieben. Da gilt es jetzt endlich einmal den Hebel anzusetzen, weil wir ja mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umgehen müssen. Dazu haben wir als Parlament ein Instrument, ein Organ, so heißt das, das ist der Rechnungshof. Das ist so eine Art Wirtschaftsprüfer, das ist auch so eine Art Consulter, kann man sagen, der schaut, wie die Verwaltung verbessert werden kann. Da gibt es zahlreiche Vorschläge und Empfehlungen, die leider nicht umgesetzt werden, zum Beispiel auch den Vorschlag, Unternehmen, an denen die Republik mit 25,1 Prozent beteiligt ist, zu prüfen.
Das Budget des Rechnungshofes ist in den Jahren 2009 bis 2016 bei einer Inflationsrate von 15 Prozent insgesamt nur um 4 Prozent gestiegen; das heißt – wenn wir die Budgetentwicklung anschauen –, der Rechnungshof nagt am Hungertuch. Dieses sozusagen systematische Aushungern des Rechnungshofes, dieses fast generalstabsmäßig geplante Aushungern der Kontrollinstanz der Republik hat ja System – hat leider System! Man liebt es halt nicht, wenn einem auf die Finger geschaut wird, man liebt es halt nicht, wenn man vom Rechnungshof immer wieder zu Reformen aufgefordert wird, die einem als unangenehm erscheinen.
Das Resultat ist, dass der Rechnungshof im Vergleich zum Vorjahr nur 20 000 € mehr bekommt. Er bräuchte an sich 36 Millionen €, um seine Arbeit ordnungsgemäß zu leisten, er bekommt knapp 32 Millionen €, glaube ich, nicht ganz 32 Millionen €. Da klafft eine Lücke. Eine Lücke klafft auch dort, wo es darum geht, Beamtinnen und Beamte als Prüferinnen und Prüfer vor Ort einzusetzen. Planstellen sind vorgesehen: 2011: 328; besetzt sind 278 – 50 Planstellen sind nicht besetzt, 50 Prüferinnen und Prüfer sind nicht am Werk.
Wenn man das umrechnet: Jede Prüferin, jeder Prüfer bringt ungefähr ein Fünf- bis Zehnfaches ihrer/seiner Gehaltskosten durch Effizienzmaßnahmen herein. – Da verzichtet die Republik durch die Unterbesetzung des Rechnungshofes jährlich auf einen mindestens dreistelligen Millionenbetrag. Ich rede ja gar nicht von den sonstigen Maßnahmen, die der Rechnungshof immer wieder vorschlägt, denn da würden wir mehr als einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen, den wir sinnvollerweise woanders investieren könnten. Es geht mir immer um sinnvolle Reformen, und ich bin ja froh, dass auch die KollegInnen im Rechnungshofausschuss im Hintergrund – hoffentlich – schon daran arbeiten, diese Reformen – wir haben ja eine wunderbare Liste – endlich umzusetzen.
Wir brauchen einen sowohl personell als auch finanziell gut ausgestatteten Rechnungshof, wir brauchen ein engagiertes Prüfteam, und wir brauchen vor allem endlich
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