Mehrheiten in diesem Parlament, die gewillt sind, die Vorschläge des Rechnungshofes nach politischer Abwägung auch umzusetzen – da hätten wir uns die Eurofighter erspart, da hätten wir uns das Hypo-Alpe-Adria-Debakel zum Großteil erspart, da hätten wir uns auch manche andere Verschleuderungsaktion erspart, da hätten wir keine Doppelgleisigkeiten mehr im Schulbereich oder teilweise auch im Gesundheitsbereich, die uns immer wieder Geld kosten, das eigentlich bei den Menschen ankommen sollte.
Ich hoffe deshalb doch noch auf gewisse Änderungsmöglichkeiten zumindest im nächsten Jahr; ich glaube, heuer haben Sie ja bereits mehr oder weniger beschlossen, dieses Hungerbudget für den Rechnungshof durch eine Abstimmung auch wirklich gültig zu machen. Das ist mir natürlich sehr unangenehm, aber, meine Güte, vielleicht ändern sich die Mehrheiten. Wir werden für die Menschen daran arbeiten, mit intensiver Kontrollarbeit, dass mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Scherak.)
12.12
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt als nächster Redner zu Wort. – Bitte.
12.12
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Damen, liebe Herren auf der Regierungsbank! Oberste Organe, Bundeskanzleramt ist das Thema, das wir nun diskutieren. Ich möchte mich auf zwei Bereiche konzentrieren: auf den Bereich des Parlaments und auf unser Rechtsschutzsystem. Ich starte mit dem Parlament.
Die Gewaltentrennung erfordert ein starkes Parlament, und daher haben wir uns im Parlament auch vorgenommen, vor allem zwei Punkte zu stärken: die Transparenz im Gesetzgebungsverfahren auf der einen Seite und die Mitwirkung durch die Bevölkerung und von Experten auf der anderen Seite. Daher haben wir uns in der Enquete-Kommission zum Thema direkte Demokratie vorgenommen, zur Stärkung des Parlaments folgende Punkte in den nächsten Monaten hier zur Beschlussfassung zu bringen: erstens: verstärkte Einbindung der Bürger in ein Begutachtungsverfahren, die vor allem über die Homepage des Parlaments erfolgen soll; zweitens: einen direkten Zugriff auf den Rechts- und Legislativdienst für alle Abgeordneten ähnlich wie beim Budgetdienst – das würde einen großen Vorteil für die parlamentarische Arbeit bringen –; drittens: dass die Ausschussobleute und deren Stellvertreter entsprechende Mitarbeiter bekommen und die Fachausschüsse gestärkt werden, damit wir auch mit den Fachausschüssen zur Bevölkerung, zum Souverän gehen und unsere Arbeit in den Ausschüssen verstärkt transparent nach außen tragen können; viertens: ein eigenes Parlaments-TV – dafür ist eigentlich alles vorbereitet, wir könnten das allen Sendern anbieten, das sollte meines Erachtens auch rasch umgesetzt werden –; fünftens: öffentliche Ausschusssitzungen mit einem Livestream zu versehen. Auch das sind Punkte, die für mehr Transparenz sorgen können. (Abg. Brosz: Wer zahlt’s?)
Damit darf ich zum zweiten Bereich kommen, der mir wichtig ist: Kollege Stefan hat schon auf das gute Rechtsschutzsystem hingewiesen, das wir in Österreich haben, er hat auch ein paar Zahlen genannt, und daher möchte ich gerne auch darauf eingehen, ob das Rechtsschutzsystem heute nicht manchmal über das Ziel schießt.
Kollege Stefan hat ein paar Zahlen genannt, und die möchte ich eigentlich nochmals hervorstreichen: Wenn unser Bundesverwaltungsgericht, das im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform ganz richtig und gut eingerichtet wurde, für nächstes Jahr ein Drittel mehr Budget bekommt, weil die Anfallszahlen so hoch sind, wenn es so ist,
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