worden. Es gibt 355 Bundeslehrer und -lehrerinnen mehr. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.27
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
12.27
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es geht jetzt natürlich auch um die Grundpfeiler der Demokratie, und wir haben in den letzten Tagen auch über die Presseförderung und allfällige Gebühren für den ORF diskutiert, daher: In der Sendung „Im Zentrum“ zu den amerikanischen Wahlen hat eine „Profil“-Journalistin gesagt, durch die Wahlen zeige sich, wie wichtig eigentlich öffentlich-rechtliche Medien seien (Abg. Walter Rosenkranz: Unabhängig vor allem!) – und unabhängig. Das ist ein Gebot, das die Journalisten, die dort tätig sind, auch wirklich nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen versuchen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Darüber sollten wir insofern nachdenken, als bei uns ja eine Debatte geführt wurde, in der die einen meinten, die Presseförderung könnte anstelle der Gebühren bei der Finanzierung des ORF mitwirken. Andere meinten, im Hauptausschuss im Parlament sollten Beschlüsse über eine allfällige Gebührenerhöhung gefasst werden. – Nur damit wir ungefähr wissen, worüber wir sprechen: Es ist so, dass die wahre Herausforderung in Österreich wie auch in anderen Ländern von Facebook, von Google et cetera ausgeht, von diesen multinationalen Einrichtungen, die natürlich oft steuervermeidend sehr undurchsichtig, jedenfalls sehr mächtig sehr viel an Einnahmen lukrieren. Das sollte doch die österreichischen Medien dazu motivieren, zusammenzuwirken.
Das Zweite ist, dass es bei den Werbeeinnahmen fast explosionsartig zu einem Ansteigen der Werbeeinnahmen der deutschen Werbefenster gekommen ist. Sie liegen jetzt mittlerweile bei 567 Millionen € jährlich, der ORF lukriert momentan 284 Millionen € mit sinkender Tendenz. Die Einnahmen des ORF sind zurückgegangen, die Inflationsrate ist gestiegen. Der ORF hat allein auf der Einnahmenseite ein Minus von 20 Prozent. Es ist nach wie vor dabei geblieben, dass es – aufgrund sozialer Umstände – Erleichterungen für rund 300 000 ORF-ZuseherInnen und -ZuhörerInnen gibt, und das bedeutet einen Einnahmenentfall von noch einmal 60 Millionen €. Und das, bitte, angesichts der Tatsache, dass die Rechte immer teurer werden, dass natürlich auch eine Programmerwartung zu erfüllen ist und durchaus auch eine Konkurrenzsituation mit anderen Sendern herrscht! Heute können manche bis zu 1 000, 2 000 Kanäle oder noch mehr empfangen. Das ist ein wirklicher Wettbewerb, der nicht vergleichbar ist mit früher, und das rechtfertigt, glaube ich, schon die Diskussion.
Nur um die Größenordnung zu kennen, über die wir sprechen: Im Schnitt bekommt der ORF ungefähr 16 bis 17 € pro Kopf pro Monat, also zwei Drittel der Gebühren, die eingenommen werden, und ein Drittel geht, in unterschiedlicher Größenordnung, an Länder, an Kultureinrichtungen und auch in Abgaben und was auch immer. Jetzt diskutieren wir über rund 1 € bis 1,5 € mehr pro Kopf pro Monat für den ORF. Es geht um 1 € bis 1,5 € mehr pro Kopf pro Monat für den ORF. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich meine, da ist die Grundsatzdiskussion berechtigt, wenn man sich die Frage stellt, ob ein öffentlich-rechtliches Unternehmen auch in Zukunft – und besonders in Österreich – zur Wahrung der österreichischen Kulturidentität und der Unabhängigkeit gegenüber internationalen Konzernen und Medien beitragen soll (Zwischenruf des Abg. Lausch) – und jetzt schaue ich der FPÖ ganz tief in ihre blauen Augen; Sie sollten jetzt nämlich langsam aufspringen, wenn ich Ihnen das jetzt so sage, und langsam zu jubeln beginnen – und es daher vielleicht doch sinnvoll ist, für eine Existenzab-
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