sicherung des ORF einzutreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Der Herr Minister lacht schon! Der Herr Minister hat gelacht!)
12.31
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
12.31
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf das Budget der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes, weil es da sehr viele Parallelen gibt. Beide Organe arbeiten sehr sparsam, arbeiten effizient, müssen auf Rücklagen zurückgreifen, haben leider keine Planungssicherheit für die Zukunft und haben auch mit Personalnotstand zu kämpfen. Einige Vorredner haben das auch schon angesprochen, Frau Kollegin Moser etwa für den Bereich des Rechnungshofes.
Wir diskutieren ja diese Mängel, diese Beschneidung dieser zwei Einrichtungen, wenn es um das Budget geht, nicht zum ersten Mal, sondern schon sehr oft. Auch bei den Verhandlungen des letzten Budgets, das auch das letzte Budget des vorigen Rechnungshofpräsidenten Moser war, hatten wir dieselbe Situation, und leider hat sich bis jetzt wieder nichts geändert. Es gibt jetzt zwar die Zusage vom Finanzministerium, die 700 000 € Rücklagen zu entnehmen, wie auch die Frau Rechnungshofpräsident im Ausschuss erklärt hat, aber darüber hinaus gibt es keine Sicherheiten und keine Zusagen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man schon kritisch betrachten und auch ansprechen, denn es geht beim Rechnungshof ja um das Geld des Steuerzahlers! Der Rechnungshof stellt mit seinen Berichten die Kontrolle hier im Hohen Haus sicher, liefert uns Unterlagen, aufgrund derer wir die Kontrolle durchführen können, damit eben die Steuermittel auch entsprechend eingesetzt werden und auch wirklich dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Leider wird dieser Tätigkeit mit diesem Budget oder mit dem Umgang des Rechnungshofes, was die Budgetmittel betrifft, nicht Rechnung getragen. Es ist leider wieder eine Chance versäumt worden, endlich einmal Nägel mit Köpfen zu machen. Im Ausschuss, wie auch von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen immer wieder zu hören ist, wird anders geredet, als dann hier gehandelt und abgestimmt wird. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr schade, das verstehe ich wirklich nicht! Das verstehen auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht, denn in anderen Bereichen, Stichwort Flüchtlingsproblematik, wird wenig darauf geschaut, wie viel Geld wohin geschoben wird, wie viel Geld wo ausgegeben wird. Für diesen kleinen Teil aber – was jetzt die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof betrifft – ist das nicht möglich. Da, muss ich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, endet mein Verständnis!
Ich möchte auch – wir haben ja auch diese Budgets im Ausschuss debattiert – die Forderungen der Volksanwaltschaft unterstützen. Dr. Fichtenbauer hat die Volksanwälte im Ausschuss vertreten und uns noch einmal seine Forderungen, was die zusätzlichen drei Planstellen betrifft, mitgeteilt. Diese Forderungen unterstützen wir natürlich ebenso wie die Rücklagenentnahme ab 2019, die in diesem Budget dann nicht mehr gegeben ist.
Weiters hat er uns auch darüber informiert, dass es nach dem Rückgang im Jahr 2015 heuer wieder einen Anstieg bei den Beschwerdezahlen zu verzeichnen gibt, und zwar mittlerweile bis Ende Oktober schon um 16 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt auch, wie wichtig die Volksanwaltschaft ist, wie wichtig die Einrichtung der Volksanwaltschaft ist. Jeder Bürger kann sich an die Volksanwälte wenden,
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