Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 89

und zwar kostenlos, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss uns auch etwas wert sein! Es muss Planungssicherheit gegeben sein, die Finanzierungs­sicher­heit muss gewährleistet sein – und zwar über Jahre hinaus und nicht nur wieder kurzfristig.

Die Sonderaufgaben des Rechnungshofes, um wieder auf den Rechnungshof zurückzukommen, binden Ressourcen, und somit besteht die Gefahr, dass die Kern­aufgaben des Rechnungshofes nicht mehr voll und ganz erfüllt werden können. Durch Sonderaufgaben – wir wissen es, wir diskutieren auch darüber nicht zum ersten Mal, Medientransparenz- und Parteiengesetz – wird der Rechnungshof mit Verwaltungsauf­gaben betraut, obwohl er nur den Prüfstempel vergeben und nicht wirklich prüfen, nicht in die Tiefe gehen kann. Das bindet auf der anderen Seite wieder Ressourcen, die für die wirklichen Kernaufgaben des Rechnungshofs benötigt werden. Die Frau Präsi­dentin des Rechnungshofes hat auch eine diesbezügliche Frage meinerseits im Ausschuss beantwortet. Diese 500 000 €, die durch die Sonderaufgaben wegkommen, würden vier bis fünf Prüfungen zusätzlich im Jahr möglich machen, und diese Prüfun­gen würden wir auch brauchen. Wir sind in Verhandlung, wie es mit den Sonderauf­gaben aussieht, ob es Änderungen gibt, wie ich in meiner letzten Rede schon ausgeführt habe.

Es ist sehr viel zu tun, es ist nur leider bei beiden Organen – Rechnungshof und Volksanwaltschaft – aufgrund der Budgets keine Planungssicherheit gegeben, und das finde ich sehr schade.

Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle, weil das heute, wie ich glaube, noch niemand gemacht hat, beim Budgetdienst des Parlaments für die hervorragenden Unterlagen, für die begleitenden Budgetunterlagen bedanken, weil daraus sehr viel herauszulesen ist, sehr viele Informationen mitzunehmen sind. Dafür möchte ich mich zum Abschluss ganz herzlich bedanken. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

12.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

 

12.36.58

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Volksanwälte! Frau Volksanwältin Gertrude Brinek! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Zuhörer auf der Galerie haben wir nicht sehr viele, daher seien diejenigen, die noch da sind, besonders begrüßt! Ich möchte etwas zum Kulturbudget der UG 32 sagen. Der Kunst- und Kulturminister hat 13,1 Millionen € mehr als im Vorjahr zur Verfügung, aber ein Museum weniger zu verwalten. Ich bedauere natürlich zutiefst, dass das Museum in der Himmelpfortgasse nicht mehr dem Belvedere unterstellt ist, wie wir im Rahmen des vorigen Tagesordnungspunkts beschlossen haben, aber ich habe mitgestimmt, weil es natürlich legitim ist, dass das Finanzministerium diese Prunkräumlichkeiten – das Goldkabinett, den Schlachtensaal, die vergoldeten, sehr attraktiven Räume – selbst bespielt, sie gehören ja dem Finanzministerium in der Himmelpfortgasse. Man wird aber unter anderem diese Räume auch weiterhin der Öffentlichkeit für reprä­sentative Zwecke zugänglich machen, für Veranstaltungen etwa, die das Finanz­ministerium insbesondere bei der EU-Präsidentschaft vorhat.

Ich bedauere, dass es kein Museum mehr ist, weil somit auch die Damien-Hirst-Ausstellung 2018 abgesagt werden musste. Das war eine der großen Ausstellungen beispielsweise in der Tate Modern in London, und die hätte man in Wien zeigen können. Es ist sehr bedauerlich, dass man das auflässt, aber es ist erfreulich, dass der Kunst- und Kulturbereich für die Basisabgeltung, für die Absicherung des Leopold