Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 91

stellen gesprochen – so ganz stimmt das nicht, denn die 278 sind Vollbeschäfti­gungs­äquivalente, und die anderen, die 323, sind die Planposten, also es ergibt sich so nicht ganz. (Abg. Moser: Das ist ein Unterschied!) Es wäre zwar sehr schön, wenn wir sagen könnten, dass quasi um ein Sechstel zu wenig Leute sind, stimmt aber in dem Fall nicht ganz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Hakel.)

Bleiben wir aber bei der Sache: Die Frau Präsidentin hat ja im Ausschuss gesagt, sie möchte die 278 Vollbeschäftigungsäquivalente in der nächsten Zeit auf 290 steigern. Es wäre natürlich schon ein Ziel und insofern vernünftig, weil sich mit diesem erhöhten Personalstand bis zu zehn Schwerpunktprüfungen beziehungsweise bis zu drei komplexe Querschnittsprüfungen im Jahr ausgehen würden. Das wäre natürlich für die Republik an sich – aber auch für uns – schon ein Positivum, nur Faktum ist halt, dass sich das mit dem derzeitigen Budget, das zur Verfügung steht, nicht ausgehen wird. Wir alle haben ja Schuld daran, dass der Rechnungshof derzeit in seiner Prüftätigkeit sehr stark eingeschränkt ist, weil ja hier im Nationalrat die Gesetze beschlossen wurden, die zu einem massiven administrativen Aufwand beim Rechnungshof selbst geführt haben, das sind das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz.

Jetzt dränge ich wieder einmal darauf und sage das auch in Richtung der Koalitions­parteien: Es wurde uns zugesagt, dass ihr innerhalb eurer Koalition ein Gespräch führt, was man machen kann. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Wir haben gesagt: Okay, warten wir das ab! Das Warten dauert jetzt aber schon ein bisschen lang, also könnten wir da vielleicht einmal ein bisschen aufs Tempo drücken, geschätzter Kollege Mayer? Bei dir kann ich mich nämlich wenigstens erinnern, dass du auch etwas bewegen willst. Ich hoffe, das wird sich in den nächsten Wochen dann auch zeigen, es würde mich wirklich freuen.

Zu den Wirkungszielen möchte ich auch noch etwas sagen. Vier Wirkungsziele hat sich der Rechnungshof gesetzt, eines davon ist die Transparenz, und zwar Transparenz in Richtung der Öffentlichkeit. Das geht einerseits über Pressemeldungen, über die Medien, andererseits über den Internetauftritt. Für mich wäre es ganz spannend, wenn dieser Internetauftritt so gestaltet werden würde, dass der einfache Bürger sehr schnell sehen kann, was die Effekte von so einer Prüfung sind.

Das müsste man auf einfache Art und Weise darstellen, wenn wir zum Beispiel ver­deutlichen wollen: Einsparungspotenzial so und so viel. Vielleicht noch zwei, drei andere Dinge dazu, zwei, drei Parameter, wie auch immer, aber das wäre interessant, und da hätte der Bürger auch sofort eine Übersicht. Derzeit muss man sich schon durch sehr viel Fachchinesisch durchlesen, muss ich sagen. Das ist jetzt vielleicht nicht unbedingt das, was man Transparenz nennt, obwohl alle Berichte abrufbar sind. Es würde mir eine einfache Gestaltung, wo man sofort sieht, worum es geht, sehr gefallen.

Das zweite Thema, das haben wir dann eh besprochen, ist der Anteil der umgesetzten Empfehlungen, die zuerst aus den Wirkungszielen herausgenommen waren. Sie haben gesagt, Frau Präsident, das Nachfolgeverfahren wird jetzt nur anders gestaltet, nämlich dass das geprüfte Unternehmen nicht nur sagt, wie viele Empfehlungen umgesetzt wurden, sondern Sie prüfen das selbst auch noch einmal nach. Das halte ich grund­sätzlich für absolut sinnvoll, hoffe aber nur, dass das dann nicht wieder an der budge­tären Ausstattung scheitert. Wenn der Rechnungshof prüft, wie viel wirklich umgesetzt worden ist, kann man dem vertrauen, das glaube ich auch.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrem Team alles Gute, freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und hoffe, wenn Sie irgendetwas brauchen, dass Sie dann auch zu uns kommen. Wir haben immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen im Rech­nungshof. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

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