Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 96

2017 um 13 Millionen € auf insgesamt 445 Millionen € erhöht. Die Erhöhung kommt diversen Institutionen zugute, wie zum Beispiel den Bundesmuseen, der Österreichi­schen Nationalbibliothek, aber auch dem Leopold Museum. Bei Letzterem ist die Sub­ventionserhöhung von circa 1 Millionen € im letzten Jahr nicht ganz nachvollziehbar, denn ursprünglich wurde ja zugesichert, dass sich das Leopold Museum über die Privatstiftung selbst erhalten kann. In den letzten drei Jahren hat sich die jährliche Subvention aber von 2,7 Millionen € auf 4,3 Millionen € erhöht.

Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchaus fragwürdig ist auch die Begleit­erscheinung des Budgetbegleitgesetzes, nämlich die Rückgabe des Winterpalais an das Finanzministerium. Die Renovierung des Winterpalais wurde mit 70 Millionen € veranschlagt und hat schlussendlich das Doppelte gekostet. Verursacht wurden die Mehrkosten laut Rechnungshof durch die Projektänderungen während der Bauphase und die nachträglichen Adaptierungswünsche des Finanzministeriums, um die Liegen­schaft als Museum nutzbar zu machen. Nach wenigen Jahren der Nutzung als Museum fordert das Finanzministerium nun das Winterpalais wieder zurück, ohne dass irgendwie klar wäre, wie das Ministerium den Prunkbau in Zukunft nutzen will. Die kostenintensive Museumsadaptierung erscheint damit auf zweifache Weise ineffizient.

Um nicht nur Kritik am Budget anzubringen, möchte ich auch etwas Positives erwäh­nen: Die Budgeterhöhungen im Bereich der zeitgenössischen Kunst – was in den vergangenen Jahren auch von uns gefordert wurde – begrüßen wir ausdrücklich.

Ein Punkt, der mir wichtig ist und auf den ich gerne hinweisen will, ist eine Sache, die im Budget fehlt: die angekündigte Erhöhung der Presseförderung, die offensichtlich im nächsten Jahr nicht kommt, aber durchaus schon von einer gewissen Dringlichkeit wäre.

Wir durchleben zurzeit einen massiven Medienwandel, das Mediennutzungsverhalten hat sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert. Es kommt zu einer Zer­splitterung der Medienlandschaft und dem Rückzug der massenmedialen Öffentlich­keit. Jeff Jarvis bezeichnet das ganz zutreffend als das Ende der Gutenberg-Paren­these. Eine Begleiterscheinung dieser Entwicklung ist natürlich auch die vorbereitende Berichterstattung und Meinungsbildung im Vorfeld von Wahlergebnissen, wie wir sie bei Donald Trump und beim Brexit auch gesehen haben. Journalistische Inhalte treten in den Hintergrund, und eine Medienförderung Neu, eine neue Form der Presse­förderung, müsste natürlich genau dort ansetzen, diese journalistischen Inhalte – unab­hängig von den Verbreitungskanälen – zu fördern. Da bin ich auch ganz bei Minister Drozda.

Für diese demokratisch wichtige Aufgabe reicht es aber nicht – wie vom Herrn Minister vorgeschlagen –, die Förderung circa zu verdreifachen, sondern da ist es auch notwen­dig, gerade in Österreich, auch den ORF zu integrieren. Der ORF muss sich der Realität stellen! In diesem Punkt unterscheidet sich unsere Kritik auch sehr stark von der Kritik der FPÖ zum Beispiel, die nur sagt: Nein, uns gefällt das Programm nicht, dafür will ich nichts zahlen! – Nein, unsere Kritik geht schon ein Stück weiter. (Zwi­schen­rufe der Abgeordneten Schimanek und Kitzmüller.)

Der ORF hat eine ex-monopolistische Infrastruktur und begreift sich als Vollkasko-Versorger. Neben Public Value wird alles Mögliche zugekauft, um die Gebührenzah­lerinnen und Gebührenzahler bei Laune zu halten. Sehen Sie zum Beispiel dieses Inserat (eine Zeitung in die Höhe haltend) in der Zeitung „Der Standard“ vom Wochen­ende. Hier wird keine österreichische Produktion beworben – und es heißt ja immer, dass die österreichische Filmförderung so wichtig sei, und ein Teil des ORF-Budget geht auch dort hinein –, nein, hier wird ein Hollywoodfilm beworben! Ich habe sicher­heitshalber unkenntlich gemacht, worum es sich handelt, damit ich hier keine Schleich-