Parlamentarische Materialien

Heute geht es hier jedoch auch um das Kapitel des Rechnungshofes: Auch in die Kontrolle des Staates wird investiert. Frau Kollegin Moser, der Rechnungshof hat kein Hungerbudget, sondern der Rechnungshof hat ein knappes, aber trotzdem stabiles Budget, mit dem die Aufgaben des Rechnungshofes absolut gewährleistet bleiben. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Dazu werden Rücklagen aufgelöst, es ist ja bekannt, dass wir beim Rechnungshof bis 2013 Rücklagen hatten, und diese werden jetzt sukzessive aufgelöst. Dank Bundesminister Schelling war es auch möglich, dass wir 700 000 € aus den Rücklagen für IT und Datensicherheit investieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.)

Viel wichtiger ist mir die inhaltliche Arbeit des Rechnungshofes, und da habe ich durchaus mit Spannung erlebt, dass unsere Frau Präsident hier Vorschläge unterbreitet hat, wie sie die Arbeit des Rechnungshofes verbessern und optimieren möchte. Durch die Neuformulierung der Wirkungsziele wird es da einige Neuerungen im Rechnungshof geben, gerade was die Beratung bei den Gebarungsprüfungen betrifft. Es geht darum, meine ich, dass wir die notwendigen Reformen auch konsequent umsetzen.

Der zweite Bereich ist die ganze Kommunikation. Die Frau Präsident hat uns ja allen hier schon mitgeteilt, dass sie alle drei Jahre alle Abgeordneten – nicht nur jene, die Mitglieder des Rechnungshofausschusses sind – betreffend Zufriedenheit der Arbeit des Rechnungshofes befragen wird. Der erste Fragebogen liegt bereits vor. Danke, Frau Präsident! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Was mir ganz wichtig ist, ist das Thema der Rohberichte, da hat es ja bisher immer wieder, sage ich, ein Durchsickern gegeben. Zukünftig soll die Stellungnahmefrist von zwölf Wochen auf sechs Wochen reduziert werden. Das geschieht ja derzeit auch schon in den Landesrechnungshöfen, daher sollte das auch im Bund möglich sein.

Es wird zukünftig auch mehr Follow-up-Prüfungen geben. Bisher hat es 20 gegeben. Das Ziel laut Frau Präsident lautet: Zukünftig soll es 26 sogenannte Follow-up-Prüfungen geben. Diese sollen die derzeit durchaus schon erfreuliche Umsetzungsquote steigern. Ich glaube, es sollte immer wieder möglich sein, die Umsetzungsquote zu verbessern.

Frau Kollegin Moser, weil Sie hier betont haben, dass das alles bei der Hypo Alpe-Adria hätte verhindert werden können: Wieso hat da die Zusammenarbeit nicht funktioniert? – Wichtig ist, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Kontrolleinrichtungen funktioniert, um damit auch die Wirksamkeit der Rechnungshofarbeit zu verbessern.

Insgesamt ist dieses Rechnungshofbudget ein stabiles Budget, das es ermöglicht, dass die verlässliche Arbeit des österreichischen Rechnungshofes aufrechterhalten wird, dass die Qualität der Kontrolle sichergestellt wird. Ich glaube, es ist absolut wichtig, dass wir uns immer wieder an neue Dinge und Herausforderungen anpassen.

Abschließend möchte ich mich bedanken. Der österreichische Rechnungshof – das sollte in diesem Haus auch erwähnt werden – hat im internationalen Vergleich durchaus hohe Standards, leistet gute Arbeit und so soll es in Zukunft auch bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.00

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 95