Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 103

Das hat mit einer transparenten und vernünftigen Medienförderung und Medienpolitik mit Sicherheit nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich habe zwar den Zwischenruf von den NEOS nicht verstanden, aber dieser führt mich zum nächsten Thema, zur Frage: Braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? – Es ist schon klar, das Modell, das die NEOS vorschlagen, beinhaltet an sich die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt kann man den Kopf schütteln, aber wenn man sagt, wir lösen den ORF auf, es gibt keinen Sender mehr dahinter, die Redaktionen produzieren Content, und der Content kann dann gekauft werden – das war das Alm-Modell, also so neu ist es ja nicht, und es ist auch schon mehrfach beschrieben worden –, dann weiß man, dass das nicht funktionieren kann. (Abg. Strolz: Das gibt es in Schweden!) – In Schweden gibt es das. Gut, da gibt es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es mag ja auch sein, dass das vielleicht nicht notwen­dig ist.

Wenn man sich die aktuellen Entwicklungen anschaut, wenn man sich in Amerika die Präsidentschaftskampagne anschaut, dann muss man sagen, es gibt Sender, die extrem ideologisch aufgestellt sind, wie „FOX News“ auf der einen Seite, aber auch Sender, die den Demokraten näherstehen, das ist die Form, wie dann öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht mehr funktioniert, da es ihn in Amerika noch nicht gegeben hat – ungefähr 2 Prozent Reichweite. Und ich frage mich schon, ob man ernsthaft in dieser Lage, in der Europa jetzt ist, argumentieren soll, öffentlich-rechtliche Rundfunk­anstalten, die als Einzige den Auftrag zur Objektivität haben – obwohl man berechtig­terweise diskutieren kann, ob dieser erfüllt wird, überhaupt keine Frage –, von der Struktur her komplett infrage zu stellen. Und das machen die NEOS damit.

Man kann auch berechtigterweise die Frage stellen, was es denn für einen Sinn macht, eine Entscheidung über die Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in das Budget einzubauen. Aus meiner Sicht war es wirklich ein Fortschritt, dass man den jährlichen Zugriff des Finanzministers, der Politik abgewiesen und gesagt hat, wir machen es nicht mehr so, dass hier bei jeder Erhöhung eine politische Entscheidung getroffen wird, die heißt, für eine Erhöhung gibt es Personalwünsche, die erfüllt werden. Es ist für mich unvorstellbar, dass man sagt, wir tragen es ins Parlament zurück, da es die politische Einflussnahme natürlich in die Höhe puscht.

Man kann darüber diskutieren, ob es ausreicht, dass die Medienbehörde den Antrag des ORF kontrolliert und feststellt, ob eine Erhöhung – im Prinzip auch eine Kürzung – gerechtfertigt ist. Man kann darüber reden, ob die Medienbehörde ausreichend prüft. Aber die Vorstellung, dass man jetzt wieder dazu zurückkehrt, dass man jedes Jahr um das Budget betteln muss, beim Finanzminister, beim Kanzler, beim Vizekanzler, und sich dann angeschaut wird, wie die Berichterstattung ist, und wenn sie gut ist, bekommt man etwas, ist schlimm. Die ÖVP hat ja gemeint, wenn sie den Finanz­direktor bekommt, dann ist sie für eine Erhöhung, sonst nicht. – Ja, das wäre doch eine Vervielfachung dessen, das zurückzubekommen, wenn man es im direkten politischen Einfluss macht.

Dann schauen wir doch, ob die Kontrollmechanismen der Medienbehörde ausreichen, da bin ich ja dabei, aber den öffentlich-rechtlichen Charakter komplett infrage zu stellen, den politischen Einfluss zu stärken und nicht zu schwächen und letztlich herzugehen und zu sagen, wir brauchen das – egal, wie es ist – in Mitteleuropa nicht mehr, was heißt denn das für Österreich? – Wir haben zwei, vielleicht drei Privatsen­der, die halbwegs eine Fläche haben. Bei ATV wird momentan diskutiert, ob es verkauft wird und möglicherweise an die zweite Gruppe, die ProSieben-Gruppe, geht. Herr Mateschitz hat letztes Jahr von einem Tag auf den anderen gesagt, ServusTV wird eingestellt. Dann gibt es Puls TV als einzigen Sender, der sich über Werbefenster finanzieren kann. Und das soll die Zukunft des österreichischen Medienmarktes sein?