Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 102

Arbeit bedanken. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass die Menschen in unserer Republik zu ihrem Recht kommen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.25.00

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe Minister Drozda bei seinem Amtsantritt genau zugehört und einige Vorschläge, die er zur Medienpolitik gemacht hat, für sehr gut befunden, unter anderem die Analyse, dass bei der Presseförderung in Österreich einiges schief läuft.

Wir haben eine Presseförderung, die auf dem bescheidenen, gekürzten Niveau der letzten Jahre fortgeschrieben wird, die aber auch von der Struktur extrem überkommen ist, die Zeitungen fördert, bei denen man sich fragt, wie es überhaupt dazu kommt, und die vor allem eines nicht sicherstellt: dass Qualitätsjournalismus in Österreich über diese Form der Presseförderung weiter finanzierbar ist. Gleichzeitig gibt es das Problem, dass die finanzielle Lage auf dem Medienmarkt immer komplizierter gewor­den ist. – Das teilen wir wahrscheinlich auch in der Analyse. Sie haben damals gesagt, es wäre wahrscheinlich sinnvoll, auch die Inseratenpolitik anzuschauen, weniger Inserate in Auftrag zu geben und zu einer transparenten und besseren Form der Presseförderung zu kommen.

Das finden wir jetzt im Budget nicht. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie es vielleicht ver­sucht haben, kann aber nur konstatieren, dass es keine Entscheidung der Regierung gegeben hat, hier etwas umzustellen. Das ist schade, da damit diese Form, zu glauben, durch gewisse Zuwendungen an die Medien eine bessere Berichterstattung zu bekommen, nach wie vor aufrechterhalten wird. Und das ist eigentlich einer moder­nen Presseförderung nicht würdig.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der zunehmend auch zum Problem wird. Offenbar ist es bei Qualitätsmedien – egal, ob es elektronische oder Printmedien sind – fast nicht mehr möglich, Journalisten auch ins Ausland zu schicken. Es gibt kaum mehr die Möglichkeit, über Korrespondenten zu arbeiten. Was man jetzt erkennt, ist eine neue Form von versteckter Presseförderung. Es gibt offenbar Einladungen von den Ministern an die Zeitungen, bei Auslandsbesuchen Journalisten mitzuschicken. Das bezahlt der Minister – ein Spezialist dürfte Minister Kurz sein; er ist jetzt nicht hier, den könnten wir vielleicht einmal genauer befragen. Und es ist intransparent. Es ist völlig intransparent, da im Bereich des Qualitätsjournalismus eigentlich verpflichtend in dem Artikel auszuweisen wäre: Diese Reise wurde durch Mittel des Ministeriums finanziert. Das findet aber nicht statt.

Man kann sich dann oft fragen, warum diese Berichterstattung so ist, wie sie ist, aber wenn man sich die Menge an Journalisten anschaut, die mit dabei sind, dann wird es einem klarer. Schaut man sich die wirtschaftliche Notlage an, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass es teilweise die einzige Möglichkeit für Journalisten ist, überhaupt noch in Krisengebiete zu kommen. Die Reise von Minister Kurz ins Silicon Valley war offenbar super, alle österreichischen Zeitungen waren voll davon – und dann sieht man, was dort stattgefunden hat.

Frau Kollegin Brunner hat erzählt, dass es in Marrakesch schwierig war, mit den Jour­nalisten überhaupt zu reden, da diese jeden Abend von Minister Rupprechter zu einem anderen Event eingeladen waren. Sie standen für die Berichterstattung sozusagen gar nicht zur Verfügung, da das Socializing mit dem Minister im Vordergrund gestanden ist.