Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 104

Diese Zukunft sehe ich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Ihr seid echt strukturkonservativ!)

13.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Karl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.31.12

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere dem Herrn Finanzminister, dass es ihm trotz der sehr schwierigen Rahmenbedingungen gelungen ist, dieses Budget zu erstellen.

Wir dürfen ja nicht vergessen, dass uns die Flüchtlingssituation und fehlende Reformen in entscheidenden Bereichen zusätzlichen Spielraum genommen haben. Unmittelbare Auswirkungen hat die Flüchtlingssituation etwa auf das Bundesverwaltungsgericht. Für die Bearbeitung der deutlich gestiegenen Asylanträge und eine Verfahrens­beschleu­nigung wird daher eine Erhöhung der Mittel um 16,4 Millionen €, das sind rund 32 Pro­zent, vorgenommen.

In der das Bundeskanzleramt betreffenden Untergliederung 10 wird zur Erläuterung des Wirkungsziels 3 darauf verwiesen, dass die ressortübergreifende Koordination und Strategie der effizienten Erfüllung des jeweiligen Regierungsprogramms und sonstiger Vorhaben der Bundesregierung dient. Eine effiziente Erfüllung des aktuellen Regie­rungs­programms muss aber auch bedeuten, dass die im Kapitel „Moderner Staat“ vorgesehene Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts so rasch wie möglich vorgenommen wird, um endlich ein modernes, eigenständiges und einheitliches Dienst­recht mit berufsspezifischen Ausprägungen zu verwirklichen.

Wie man dem Wirkungsziel 1 der Untergliederung 10 entnehmen kann, will sich das Bundeskanzleramt als attraktiver und moderner Dienstgeber positionieren. Die angestrebte Wirkung besteht in der Sicherstellung von motiviertem, engagiertem und entsprechend den Aufgabenanforderungen qualifiziertem Personal in einem effizienten Organisationsrahmen.

Das ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings ist das Wirkungsziel 1 in seiner Wirkung nur unmittelbar auf die Zielgruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA gerichtet, obwohl der Kompetenzbereich des BKA auch allgemein die Personalange­legenheiten von öffentlich Bediensteten umfasst. Ich appelliere daher an das Bun­deskanzleramt, endlich dafür zu sorgen, dass alle öffentlich Bediensteten in den Genuss eines attraktiven und modernen Dienstrechts kommen. Bestärkend sei darauf hingewiesen, dass in der Begründung zum Wirkungsziel 2 ausdrücklich darauf hinge­wiesen wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine wesentliche Ressource für eine effektive und effiziente Leistungserbringung sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Finanzminister ist es mit diesem Budget auch gelungen, alle EU-Vorgaben zu erfüllen. Zum dritten Mal in Folge erreichen wir ein strukturelles Nulldefizit. Die Erfüllung von EU-Vorgaben sollte aber auch darüber hinaus selbstverständlich sein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Um­setzung der Vergaberichtlinie, die schon längst erfolgen hätte sollen. Eine fehlende beziehungsweise mangelhafte Richtlinienumsetzung kann in letzter Konsequenz zur Staatshaftung führen, und darauf sollten wir es nicht ankommen lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Frau Abgeordnete.