Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 105

13.34.53

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch ein paar Worte zum Rechnungshofbudget sagen.

Der Rechnungshof hat zu wenig Geld – es muss sich also um einen Dienstag im November handeln, da wir letztes Jahr genau die gleiche Diskussion hier geführt haben. Ich könnte meine Rede von damals eins zu eins noch einmal vortragen, aber ich werde mich bemühen, zu erklären, was sich in der Zwischenzeit verändert hat, obwohl es nicht viel ist.

Der Rechnungshof verfügt schon wieder nicht über genügend finanzielle Mittel, was zur Auswirkung hat, dass er diesen enormen verwaltungstechnischen Belastungen, denen er jetzt aufgrund der zusätzlichen Aufgaben ausgesetzt ist, nicht in jener Art und Weise entsprechen kann, in der er ihnen gerne entsprechen würde. Und er muss schon wieder auf Rücklagen zurückgreifen, wie schon im letzten Jahr, um das ordentlich machen zu können, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs auch so ein Selbstverständnis haben, dass sie die Aufgaben, die sie von uns, dem Parla­ment, auferlegt bekommen haben, auch entsprechend ausführen.

Diese Aufgaben – und da geht es um das Parteiengesetz, das Unvereinbarkeitsgesetz, das Medientransparenzgesetz – binden im Rechnungshof über das Jahr hinweg Ressourcen von vier bis fünf Vollzeitäquivalenten, das sind circa 500 000 €, die dann noch zusätzlich das Budget des Rechnungshofs belasten.

Wir wissen, dass das mit diesen Kontrollfunktionen, die da zusätzlich dazugekommen sind, nicht so ist, wie es vielleicht scheint, denn natürlich hat der Rechnungshof mehr Auf­gaben bekommen, aber diese Kontrollrechte sind nicht in dieser Art und Weise ausge­stattet, wie wir es uns wünschen würden. Der Rechnungshof hat zum Beispiel, obwohl er die Rechenschaftsberichte der Parteien prüfen muss, keine originären Einschau- und Prüfungsrechte, die eigentlich notwendig wären, um ordentlich prüfen zu können.

Möchte man, dass wir Korruption und Freunderlwirtschaft bekämpfen, dann muss man auch dazu stehen, dass das Kontrollinstrument, das wir Parlamentarier dafür benöti­gen, auch entsprechend ausgestattet ist. Und wenn der Rechnungshof nicht genügend finanzielle Ressourcen zur Verfügung hat, dann ist diese Kontrolle nicht in diesem Ausmaß möglich.

Jetzt möchte ich noch ein alternatives Argument bringen, das den Regierungsparteien womöglich helfen könnte, sich dafür zu entscheiden, dem Rechnungshof mehr Geld zu geben: Die Wahrscheinlichkeit ist nicht so gering, dass einer von Ihnen beiden in der nächsten Periode vielleicht nicht mehr in der Regierung sitzt. Das heißt, Sie werden Oppositionspartei sein, und dann kann es vielleicht in Ihrem Interesse sein, ein starkes Kontrollorgan zu haben und das auch entsprechend auszustatten. Das könnten Sie jetzt als Incentive sehen, dem Rechnungshof bei nächster Gelegenheit mehr Geld zu geben, denn spätestens dann werden Sie merken, dass es sehr gut ist, als Opposition ein gutes Kontrollorgan zu haben, das sich nicht nur mit Verwaltungsmonsteraufgaben wie dem Parteiengesetz beschäftigen muss, sondern ordentlich prüfen kann. Und ich hoffe, dass Sie das vielleicht überzeugt. (Beifall bei den NEOS.)

13.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.

 

13.38.01

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Volksanwälte!