Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 117

auch ganz offiziell informieren und mich im Namen des Präsidiums des IOI mit großer Verbundenheit dafür bedanken, dass dem IOI für den Personal- und Sachaufwand drei Dienstposten und rund 250 000 € zur Verfügung gestellt werden.

Die Weltkonferenz hat erstmals in Asien stattgefunden. Das IOI ist die einzige globale Dachorganisation für Ombudseinrichtungen. Der Tagungsort Bangkok war natürlich eine politisch äußerst heikle Herausforderung, denn das IOI ist letztendlich eine Men­schenrechtsorganisation. Wie waren die Rahmenbedingungen dieser Konferenz in Thailand? – Die gesellschaftspolitische Atmosphäre nach dem Ableben des Königs vor mehr als einem Monat war natürlich heikel. Es gibt eine Militärregierung. In Thailand gibt es einen ständigen Wechsel zwischen Zivil- und Militärregierungen, jetzt schon das 19. Mal seit dem Jahr 1932, und allgemein gibt es eine problematische Menschen­rechtssituation in diesem Land. Die Entscheidung des IOI war allerdings eindeutig: Wir müssen hin zu den Hotspots, wir haben eine globale Verantwortung und müssen Flagge zeigen! Man kann Menschenrechte nicht zu Hause auf dem Sofa schützen.

Wir haben natürlich die politischen Botschaften unserer Organisation sehr sorgfältig geplant, beispielsweise ein Treffen mit NGOs in Bangkok. Ich habe ein langes Ge­spräch mit Amnesty International Thailand, auch Human Rights Watch, mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderen gehabt. Der österreichische Botschafter in Bangkok, Mag. Enno Drofenik, hat sich übrigens sehr, sehr verdient gemacht um diese Begegnungen. Wir haben eine Pressekonferenz veranstaltet. Dort habe ich die Ziele des IOI darstellen können. Ich bin auch sehr zufrieden, wie das im Fernsehen und in den Printmedien abgebildet worden ist. Und wir haben eine Bangkok Declaration verabschiedet und darin auch die Prinzipien für Ombudsinstitutionen betont: Unab­hängigkeit, Menschenrechtsschutz, Minderheitenschutz.

Ich bedanke mich auch herzlich beim ORF. Gewohnt professionell hat er für mich, für die Volksanwaltschaft ein Video produziert, einen Clip, der die „Bürgeranwalt“-Sendung sehr gut in englischer Sprache darstellt. Das soll als Beispiel für andere Länder in aller Welt dienen. Nach der Präsentation waren die 60 USB-Sticks, die ich mitgehabt habe, gleich weg. Wir haben diesen Clip natürlich auch auf unserer IOI-Website. Die ist allge­mein zugänglich. Nehmen Sie sich die Zeit!

Welche internationalen Projekte über das IOI hinaus gibt es noch trotz unseres Mini-Budgets? – Wir sind da ja wirklich auch ein Aushängeschild für Österreich. Einige Beispiele: Mit dem Kosovo zum Beispiel gibt es aktuell ein bilaterales Projekt. Frau Kollegin Volksanwältin Dr. Brinek wird da federführend tätig sein. Wir haben auch ein Netzwerk im deutschsprachigen Raum gemeinsam mit der Schweiz und Deutschland, in dem wir uns auch mit dem OPCAT-Mandat, dem nationalen Präventionsmechanis­mus beschäftigen.

Ich hatte im heurigen Jahr auch die Ehre – dieser Vorsitz ist ja bald zu Ende –, dem South-East Europe NPM Network vorzustehen, in dessen Rahmen wir uns mit den Ländern des Balkans zusammen auch mit dem Nationalen Präventionsmechanismus beschäftigen. Wir haben heuer zwei sehr interessante Veranstaltungen durchgeführt, eine in Salzburg und eine in Wien. Und natürlich ist auch Menschenrechtsschutz auf der Flucht eines unserer Hauptthemen. Da haben wir immer wieder Treffen und Abstimmungen mit den NHRIs und den Ombudsinstitutionen auf der Westbalkanroute, um die Instrumente zum Menschenrechtsschutz, über die wir verfügen, bestmöglich zum Einsatz zu bringen. Beim Forum Alpbach haben wir eine vielbeachtete Session veranstaltet: Human Rights on the Run – Menschenrechte auf der Flucht. Sie sehen an diesen Beispielen: Wir haben international wirklich ein breites Betätigungsfeld.

Abschließend noch ein Anliegen und auch eine Einladung: Ja, es ist öfter erwähnt worden, wir haben plus 16 Prozent an Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr zu die-