Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 133

Ziel und kann natürlich auf verschiedene Art und Weise erreicht werden. Das gleiche gilt, wie wir soeben gehört haben, natürlich auch für das hohe Ziel: Zugang zur Gerichtsbarkeit für alle – da haben wir bereits Reformmaßnahmen gesetzt, natürlich stehen noch einige an – und auch für das Wirkungsziel: faire Verfahren für alle; das ist ein ganz wichtiges Thema.

Wir sind auf einem guten Weg, die Ziele sind hoch gesteckt. 40 Gesetzesvorhaben haben wir in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt: ganz, ganz wesentliche Ge­set­zesvorhaben, von der Strafrechtsreform über die Erbrechtsreform bis zum Urheberrecht. Die nächsten großen Gesetzesreformen stehen an, und dafür gilt es mit dem Budget vorzusorgen.

Wir wollen in der nächsten Sitzung des Justizausschusses am 6. Dezember 2016 eine neue, verbesserte Kronzeugenregelung beschließen. Wir haben die Vorbereitungen zum Erwachsenenschutzrecht, beginnend mit der Diskussion in unserer Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ bis zum heutigen Tag, unglaublich intensiv betrieben. Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, es gilt nun, entsprechend umzu­setzen, organisatorische, technische und vor allem auch finanzielle Rahmenbedin­gungen zu besprechen und auch sicherzustellen.

Meine Damen und Herren! Letzte Woche im Budgetausschuss hat uns der Herr Bundesminister zu einem Thema, das mir sehr wichtig ist, nämlich das Thema des Maßnahmenvollzuges, in Aussicht gestellt, dass er im Dezember einen Entwurf in die Begutachtung schicken wird. Ich glaube, dass gerade in diesem Bereich Verbes­serungs­maßnahmen für einen humaneren Strafvollzug enorm wichtig sind und dass wir auch finanzielle Mittel durch eine Standortkonzentration lukrieren können, denn die Verwertung von freien Flächen ist eine Möglichkeit, um dieses Projekt entsprechend in die Realisierung zu bringen.

Zum Aggressionspotenzial in den Haftanstalten: Es ist in der letzten Zeit gelungen, Schutzwesten für unsere Justizwachebeamten aus einem Sonderbudget zu besorgen. Es gilt, mit weiteren Vorsorgemaßnahmen Übergriffe auf unser Wachpersonal hintan­zuhalten. Wir werden das auch mit einer gesetzlichen Regelung – mit der Verschärfung des Straftatbestandes bei Attacken gegen Polizisten und Justizwachebeamte – in Umsetzung bringen.

Zum Stellenplan lassen Sie mich ganz kurz Folgendes sagen: Wir erhöhen die Anzahl der Justizwachebeamten in unseren Gefängnissen und wir stellen sicher, dass bei den Richterinnen und Richtern keine Kürzungen gemacht werden, damit die Verfahren auch in der vorgesehenen, kürzestmöglichen Zeit umgesetzt werden können. Wir liegen hiebei in Europa im Spitzenfeld.

Unser Budget ist klein, aber fein: 1,4 Milliarden € insgesamt. Das sind 1,8 Prozent der Gesamtausgaben des Budgets, meine Damen und Herren. Der Justizminister hat in den letzten Jahren vorgelebt, wie er es mit diesem Budget schafft, die Mittel optimal einzusetzen.

Optimale Mittelverwendung ist die eine Sache. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beschäftigten im Justizbereich bedanken, denn nur ihr persönlicher Einsatz ermöglicht es, dass durch den Einsatz dieser Mittel gute Leistungen für die Justiz und für die Bürger in unserem Land werden.

Meine Damen und Herren! Wir haben noch einiges vor, die Vorhaben sind groß, sie kosten Geld. Wir kämpfen mit dem Minister für nachhaltige Budgets. Wir wollen, dass in unserem Land die Justiz stark und modern ist – zum Wohle der Menschen.