Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 149

noch das Parlament. Das sind Sie, meine Damen und Herren, und auf Sie verlasse ich mich. Es gibt keine bessere Waffe, glauben Sie mir!

Auch Kollege Jarolim hat durchaus recht mit seiner Kritik. Seine Forderung nach Sammelklagen kann ich dadurch ergänzen, dass wir tatsächlich intensiv daran arbeiten. Aber wissen Sie, auch unsere Kapazitäten sind irgendwo begrenzt. (Abg. Moser: Das geht ja schon seit …!) Ich habe im Vergleich nicht so viele Mitar­beite­rinnen und Mitarbeiter, die hier wirklich eingesetzt werden können. Unsere Mitarbeite­rin­nen und Mitarbeiter sind ungeheuer fleißig und arbeiten intensiv daran.

Wir wollen auch im Bereich der Sammelklage etwas entwickeln, das europaweit an der Spitze ist, nämlich eine Sammelklage in einer Art und Weise, die für die österreichi­schen Verhältnisse optimal ist. Daran arbeiten wir in einer Arbeitsgruppe, auch wiederum nach internationalen Vorbildern, und das ist der richtig Weg. Es wird noch ein bisschen brauchen, aber bald können wir auch da ein Ergebnis präsentieren.

Zu den weiteren Punkten, die hier erwähnt wurden: Kollege Hagen hat die Übergriffe in den Haftanstalten erwähnt, auch Kollege Lausch hat das erwähnt. Ich kann nur sagen, die machen auch mir Sorge, natürlich! Es ist unbedingt notwendig, dass man die Justizwachebeamten da wirklich schützt. Wir tun das so gut wir können. Man muss sagen: Diese Justizwachebeamtinnen und -beamten machen einen großartigen Job, sie halten für uns den Kopf hin, und daher haben sie auch wirklich unseren Schutz verdient. Wir haben natürlich für eine entsprechende Ausstattung mit Schutzaus­rüs­tung gesorgt.

Ich will auch gerade deshalb eine Anhebung der Strafdrohung für Attacken, Ge­waltattacken gegen Exekutivorgane, ohne dass es dadurch zu einer Verletzung kommt. In letzterem Fall haben wir eine ausreichende Strafdrohung der schweren Körper­verletzung, aber die reine Attacke, die vielleicht durch Schutzausrüstung keine un­mittelbaren Verletzungsfolgen nach sich zieht, sollte auch adäquat beantwortet werden, nämlich mit einer höheren Strafdrohung, als das derzeit der Fall ist. Derzeit ist das einfach zu niedrig und würde nur zu einem bezirksgerichtlichen Verfahren führen. Da bin ich auch ganz bei Ihnen.

Den Hinweis auf eine Reform der Geschworenengerichtsbarkeit nehme ich gerne auf, und auch die Schlichtungsstellen, die sich bewährt haben, wurden zu Recht erwähnt.

Da Herr Abgeordneter Groiß die Unterbudgetierung des Justizressorts erwähnt hat, kann ich nur sagen: Mittelfristig ist das richtig. Wir haben, wie gesagt, derzeit noch keine Probleme, aber eines ist klar: Wenn etwa jetzt die Kartellbußen nicht mehr direkt in unser Budget fließen, dann ist das im Endeffekt, muss ich Ihnen ganz offen sagen, kein großer Unterschied; denn sie flossen bisher in die Rücklagen, und die Auflösung der Rücklagen ist ja auch bewilligungspflichtig. Also so gesehen ist der Unterschied für uns im Endeffekt nicht so gravierend.

Jetzt ganz kurz zu dem, was im Zusammenhang mit den konkreten Problemen im Strafvollzug gesagt wurde; was die Kosten pro Hafttag betrifft: Es wurde bereits erwähnt, dass man sich da nicht täuschen lassen darf, weil ja hier auch Investitionen ihren Niederschlag finden, sodass eine höhere Zahl in diesem Bereich nicht unbedingt etwas Negatives sein muss.

Herr Abgeordneter Lausch hat einiges erwähnt, was natürlich eine entsprechende Ergänzung und eine Kommentierung braucht. Abgeordneter Lausch, wenn Sie den „Kurier“-Artikel vom 19. November 2016 erwähnen, dann sollten Sie auch jenen vom 20. November 2016, dem Tag darauf, erwähnen. Da hat ein führender Beamter der Justizwache einiges an Klarstellungen medial im „Kurier“ unterbringen können, die