Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 150

sicherstellen, dass auch im Bereich der Justizwache einiges an Gerüchten kursiert, das einfach dem Realitätscheck nicht standhält.

Ich kann nur sagen: Es ist richtig, es gibt die Notwendigkeit einer Deradikalisierung in den Strafanstalten. Wir haben hier sehr vorsichtig agiert und uns einiger Experten und Fachleute bedient, die wir nach längerer Suche dafür ausgewählt haben. Wir tun ja alles, was wir tun können, und zwar mit großer Vorsicht, und verlassen uns nicht auf den Erstbesten, der sich selbst als Experte anbietet, sondern wir gehen auch hier nach internationalen Vorbildern vor.

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Lausch, sagen, Sie verstehen nicht, warum man aus Göllersdorf ein zweites Asten machen will, dann möchte ich vielleicht ganz allgemein sagen – und das ist, glaube ich, auch wieder von allgemeinerem Interesse: Was machen wir im Maßnahmenvollzug? Wir arbeiten an einem entsprechenden Reform­gesetz. Das wird derzeit auch von externen Experten überprüft und in jede Richtung gecheckt.

Wir wollen auch da – und da habe ich gute Erfahrungen gemacht – internationale Vergleiche, internationale Beispiele berücksichtigen, und wir wollen vor allem eines: Wir wollen forensische Zentren schaffen, ähnlich wie in Asten, die genau das sicher­stellen, was Sie, Herr Abgeordneter Lausch, als durchaus sinnvoll bezeichnet haben, nämlich dass wir die bestmögliche medizinisch-psychiatrische Betreuung in Anstalten, die wir betreiben, haben, und zwar nach außen mit entsprechenden Sicherheitsstruk­turen abgesichert. Das ist der richtige Weg und das wird auch die Grundlage des Maßnahmenvollzugsgesetzes sein. Aus Göllersdorf wird ein solches forensisches Zentrum.

Jetzt komme ich wieder zu einem allgemeinen Budgetthema. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir etwa auch im Finanzausgleich erleben, dass die Länder, was ihre Gesundheitseinrichtungen betrifft, zu einem Kostendämpfungspfad verpflichtet werden, wenn wir erleben – wie Abgeordneter Lausch ja gerade gesagt hat –, dass etwa der Pavillon 23 in Wien nicht mehr als geschlossene Abteilung zur Verfügung steht, dann ist für mich die Konsequenz völlig klar; und das ist genau das, was im Maßnahmenvollzugsgesetz seinen Niederschlag finden wird: Wenn sich nie­mand dieser Sache annimmt, dann müssen wir es tun. Wenn ein psychisch Kranker straffällig wird und dieses Problem bei uns auftaucht, dann müssen wir es auch selber lösen, nachhaltig und bis zur letzten Konsequenz. Das ist das, was sich der Bürger erwartet, und das ist auch das, was ich aus vielen Vorfällen der letzten Monate und Jahre an Lehren gezogen habe; und das ist, glaube ich, auch das, was man sich von der Justiz erwarten muss: eine nachhaltige, ganzheitliche Lösung.

Wenn ich jetzt zum Hauptpunkt der Budgetdebatte zurückkommen darf. Es ist heute schon immer wieder gesagt worden: Ja, ja, das Entscheidende an diesem Budget ist die Sicherheit, es geht um die Prämisse Sicherheit. Ich sage Ihnen ganz offen: Nach meiner Erfahrung und festen Überzeugung kann es nur um eine nachhaltige, ganzheitliche Sicherheitspolitik gehen.

Der Kampf um die bestmögliche Sicherheit für den Bürger beginnt schon bei Präven­tionsmaßnahmen in der Schule und hört erst bei der Bewährungshilfe nach einer Haftstrafe auf. Dazwischen liegt viel: Dazwischen liegt die Arbeit der Polizei, dazwi­schen liegt die Arbeit von Staatsanwaltschaft und Gerichten und die Arbeit der Justiz­wachebediensteten. Aber man darf nie den ganzheitlichen Aspekt übersehen, und deshalb ist es für mich wesentlich, dass man auch über die einzelnen Ministerien hinaus Kooperationen sucht. Das ist sehr wichtig.

Warum kooperieren wir – das haben wir vereinbart – mit dem Unterrichtsministerium bezüglich der Aktion „Justiz macht Schule“, die von der Justiz ausgeht und im Rahmen