Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 151

derer wir Richter und Staatsanwälte, die das gerne tun, in die Schulen schicken, um Präventionsarbeit zu leisten und die Schüler auch über vieles, was juristisch von Belang ist, zu informieren? – Das macht Sinn. Warum kooperieren wir intensiv mit dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden? – Bei allem, bei dem wir kooperieren können, arbeiten wir ganz eng zusammen, bei Transportleistungen, bei allem, was es nur gibt. Warum kooperieren wir so eng mit dem Verteidigungsministerium, auch bei Transportleistungen, auch beim Zurverfügungstellen von besonders geschützten Fahr­zeugen? – Einfach deshalb, weil es Sinn macht und weil es vor allem unter budgetären Gesichtspunkten Sinn macht.

An dieser Stelle möchte ich schon eines sagen: Vielleicht – es ist vom Kollegen Lausch auch angesprochen worden – ist es richtig, dass man in unserem Bereich von manchem zu wenig hört. Wie haben Sie gesagt? – Da haben wir schon lange nichts mehr gehört! – Ja, das liegt vielleicht auch daran, dass sich nicht etwa nichts tut, sondern dass wir eher darauf spezialisiert sind, Eier zu legen, und weniger darauf, zu gackern. Das gibt es auch. Vielleicht sollten wir in Zukunft auch ein bisschen mehr von dem berichten, was wir tun – und das ist sehr, sehr viel. (Abg. Lausch: Der Justiz­ausschuss wäre die Gelegenheit!) Das halte ich für wesentlich.

Vor allem diese Kooperation über die ministeriellen Grenzen hinaus ist so wichtig, und auch das Mobilitätsprogramm des Bundes haben wir zum Beispiel intensiv genutzt. Und wir versuchen überall, wo es nur geht, Budgetmittel zu sparen: durch Kooperation, durch Zusammenarbeit. Das ist auch der richtige Weg. Das sage ich Ihnen ganz offen. Gerade die Beschäftigung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs hat mich davon überzeugt.

Dem Bürger und der Bürgerin ist es völlig egal, auf welchem Ausgabenposten, in welcher UG irgendwelche Ausgaben budgetiert werden oder nicht. Das ist ihnen völlig egal. Zu Recht ist es egal. Mir ist es auch egal. Entscheidend ist nämlich, was letztlich gesamtgesellschaftlich an Aufgaben von der öffentlichen Hand erbracht werden muss, und wie man das finanziert. Man ist es ja oft schon leid, wenn man miterlebt, wie viel an Zeit und Aufwand verwendet oder vergeudet wird, um klarzustellen, auf welchem Budgetposten einer öffentlichen Institution etwas finanziert wird. Das ist aus der Sicht des Bürgers nicht wirklich sinnvoll. Er will, dass Sicherheit gewährleistet wird; wer es jetzt wie, wann und wo finanziert, das ist zu Recht sekundär, das sage ich Ihnen ganz offen.

Für mich ist die ganzheitliche Sicht der Dinge wesentlich, über die ministeriellen Gren­zen hinaus. Sicherheitspolitik ist etwas Ganzheitliches, und daher ist auch die Fragestellung, welches Ressort zu viel oder zu wenig bekommen hat, welches Ressort Gewinner oder Verlierer ist, völlig irrelevant und sekundär. Entscheidend ist, dass durch das Zusammenwirken der Ministerien, die mit diesen Fragestellungen konfron­tiert sind, das Bestmögliche für den Bürger herausgeholt wird. Das ist unser Ansatz, und bei diesem bleiben wir auch.

Wir bleiben auch dabei, dass wir wirklich in vielen Bereichen sehr sparsam vorgehen. Wir haben eine Sektionschefstelle eingespart. Ich glaube nicht, dass es ein anderes Ressort gibt, das das geschafft hat. Wir schalten etwa nach wie vor keine Inserate; das machen wir nicht. Wir versuchen, andere Wege zu finden, um das, was notwendig ist, bekannt zu machen. Dann kann es vielleicht dazu kommen, dass man den Eindruck bekommt, es tut sich bei uns weniger – es stimmt gar nicht.

Und wir tun noch etwas – und das ist der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, er ist auch schon erwähnt worden –: Wir versuchen, das Einsparungspotenzial beim Einsatz modernster Technologie wirklich intensiv zu nutzen. Da sind wir – und jetzt sage ich es auch, weil es vielleicht zu wenig bekannt ist – international ganz weit vorn.