Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 152

Mit unseren Programmen wie Justiz 3.0, unserem Einsatz von modernster Computer­technik in den Verfahren sind wir europaweit an zweiter Stelle und international auch ganz weit vorn, ungefähr Platz 7 nach den normalen Rankings. Das heißt, wir sind da auch im Vergleich zu anderen öffentlichen Einrichtungen in Österreich wirklich an der Spitze, und das wollen wir auch bleiben, und das tun wir weiterhin.

All diese Maßnahmen – Einsatz von Servicecentern, Einsatz von elektronischer Akten­führung, bei der wir gerade wieder Pilotprojekte laufen haben, die zeigen werden, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft eine rein digitale Aktenführung werden gewährleisten können –, all das, Sie kennen das ja, führt dazu, dass wir mit gutem Grund sagen können: Wir sind bei dem Einsparungspotenzial, das beim Einsatz modernster Technologie tatsächlich vorhanden ist, ganz weit vorn, und wir wollen natürlich auch weiter vorn bleiben. Dafür braucht es natürlich auch in Zukunft eine entsprechende Budgetierung, und ich denke, alles in allem bleibt es dabei.

Es ist schon richtig: Wir haben kurzfristig kein Problem mit dem Budget, mittelfristig würde ich schon meinen, da braucht es neue budgetäre Mittel. Aber Sie können sicher sein: Die Linie dieses Hauses, des Justizressorts, ist so, dass alles, was wir an Budgetmitteln bekommen, wirklich sparsam und sorgfältig eingesetzt wird. Das wird auch so bleiben. Nehmen Sie das als mein Versprechen! Ich stehe dazu. Und wenn wir wirklich ein neues Budget brauchen – und die Budgetverhandlungen 2018 beginnen ja bald –, dann bitte ich auch um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

16.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

16.26.14

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Justiz­minis­ter! Ich finde es jetzt ein bisschen unfair, dass das Privileg, dass Sie persönlich auf alle Redebeiträge eingehen, nicht allen zuteilwird, nämlich zum Beispiel all jenen, die nach Ihnen reden. Vielleicht haben wir bilateral die Möglichkeit, auch über mein Anliegen zu reden, es ist auch sehr günstig, möchte ich dazusagen.

Frau Präsidentin, wenn ich jetzt ganz kurz erwähne, dass ich mich darüber freue, dass die Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im nächsten Jahr um 17,1 Millionen € steigen werden, dann bin ich noch nicht im falschen Budgetkapitel, auch wenn es erst das nächste ist, das wir diskutieren. Ich erwähne das absichtlich, weil ich darauf hinweisen möchte, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nur einen kleinen Teil, etwa 7 Prozent, des gesamten Kuchens der Official Development Assistance ausmacht, wofür wir in Summe ungefähr 0,32 Prozent des Bruttonational­einkommens ausgeben, obwohl wir uns auf 0,7 Prozent verpflichtet haben.

Entwicklungszusammenarbeit oder Entwicklungspolitik hat neben der finanziellen – und jetzt komme ich zu Ihrem Ressort, Herr Minister – auch eine inhaltliche Kom­ponente, die sich vor allem daran misst, wie weit wir in der Lage sind, Policy Cohe­rence for Sustainable Development einzulösen, das heißt, eine nachhaltige, kohärente Entwicklungspolitik zu machen, bei der eine Politik nicht die Ziele von Entwicklungs­zusammenarbeit unterminiert. Der gesamte ODA-Kuchen ist auf ganz viele Ministerien aufgeteilt, und so gut wie alle Ministerien haben inhaltlich etwas zu einer kohärenten Entwicklungspolitik beizutragen, und ich möchte gern auf den Teil eingehen, der das Justizministerium betrifft.

Ihnen, Herr Bundesminister, brauche ich es nicht zu erzählen: Wir sind in den 1960er Jahren dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der