Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 160

ten, sondern auch die Schließung von etablierten Botschaften, wie das leider passiert ist und was wir auch immer wieder kritisiert haben.

Die Neueröffnungen der Botschaften beziehen sich in erster Linie auf Kleinbotschaften. Das bedeutet einen Botschafter, eine Botschafterin und eine Unterstützungskraft. Das sehe ich sehr kritisch und ich bezweifle, dass die Arbeit, die in Botschaften einfach anfällt, so auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Das heißt nicht, dass die Diplo­maten, Diplomatinnen nicht engagiert sind. Das heißt nur, dass die Herausforderungen einfach so immens gestiegen sind, dass es einfach mehr Personal für das gesamte Außenministerium braucht, um nachhaltige Außenpolitik zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, Herr Minister, bei Polizei und Landesverteidigung wurde im Namen der Sicherheit ganz rasch ganz viel Geld neu aufgestellt. Diplomatie gehört genauso zum Thema Sicherheit; genauso ist es mit der Arbeit des diplomatischen Dienstes und der Arbeit mit der Zivilgesellschaft. Dort fehlt es einfach, da haben anscheinend die Verhandlungen nicht so gut funktioniert. Anscheinend ist es auch nicht Ihr Ziel, Herr Minister, der Tradition der österreichischen Außenpolitik zu folgen, Dialog und Frie­dens­initiativen zu forcieren. Auch die Debatte von gerade eben unterstützt dieses Bild, denn meine zwei Vorredner haben sich zuvor mehr auf Innenpolitik bezogen als auf tatsächlich aktive Außenpolitik, Dialog und Friedensinitiative. Da wäre einfach extrem viel zu tun. Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Mauern und Zäune in Europa werden nicht den Krieg beenden. Das ist jetzt nichts Neues, aber es ist eine Tatsache. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn die Friedensgespräche nicht weiter forciert werden, wenn kein Waffenstillstand gemeinsam mit UNO-Unterstützung herrscht, wenn der Wiederaufbau nicht funktio­niert, dann werden auch die Krise und der Krieg nicht so schnell hintangehalten wer­den können.

Thema Ukraine, Georgien, Moldau: Wir wissen, dass es notwendig ist, tatsächlich trilaterale Gespräche mit Russland zu forcieren, das heißt: die Europäische Union, Russland und die Länder, die sich da eben in dieser verzwickten geopolitischen Lage befinden. Da braucht es eine ganz klare, aktive Außenpolitik, um auch in dieser Rich­tung Frieden und Sicherheit für die Länder zu schaffen, wenn es um die Nachbar­schaftspolitik geht und weil es auch um die Integration in die Europäische Union in den nächsten Jahren gehen wird.

Noch einmal zur Türkei: Herr Minister, diese Woche findet der Außenpolitischen Rat statt, den wir einberufen haben, aber trotzdem ist es wichtig, ganz genau hinzuschauen, welche Maßnahmen denn tatsächlich gesetzt werden müssen, damit das, was in der Türkei passiert, auch endlich klare Konsequenzen erfährt. Die Rute für Präsident Erdoğan und seine AKP ins Fenster zu stellen, ist zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da braucht es Maßnahmen, und dabei geht es halt um ein Waffenembargo und da geht es halt darum, die Heranführungshilfen vonseiten der Europäischen Union tatsächlich auszusetzen. Es geht auch darum, die Enthaftung der Oppositionellen, der Richter und Richterinnen, der Journalisten und Journalistinnen nicht nur zu fordern, sondern aktiv auch vor Ort einzufordern. Gerade in diesen Bereichen vermisse ich auch aktive Außenpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

So ist es auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammen­arbeit fußt auf drei Säulen. Die eine ist die bilaterale Säule, dann gibt es die multi­laterale Säule, das heißt die internationalen Organisationen, und die dritte Säule ist die humanitäre Hilfe. Ja natürlich, es gibt da einen Graubereich zwischen den Säulen, aber es ist klar definiert, wofür welche Säule zuständig ist.