Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 161

Als heuer angekündigt wurde, dass es eine Erhöhung um 17 Millionen € gibt, haben sich natürlich in erster Linie einmal die Vereine und die NGOs gefreut, die einfach jahrelang finanziell ausgehungert wurden. Jetzt ist ganz klar die Enttäuschung wieder da, weil es nicht um bilaterale Entwicklungszusammenarbeit geht, sondern weil es um Formen der humanitären Hilfe geht, und zwar nicht – wie es Kollege Lopatka ange­deutet hat – in Flüchtlingslagern, wo in erster Linie syrischen Flüchtlingen geholfen werden soll, sondern es geht darum, im Irak und in Afghanistan „etwas“ – unter Anfüh­rungszeichen – aufzubauen, was die Migration anscheinend verhindern beziehungs­weise Rückkehranreize aus Österreich forcieren soll. So wird es aber nicht funktio­nieren, denn wir wissen, dass langfristige und nachhaltige Projekte nur dort passieren können, wo auch tatsächlich Frieden und Stabilität herrschen und wo es darum geht, Armut zu reduzieren, den Klimawandel und die Auswirkungen von Hunger und Not zu minimieren.

Ich sehe keine Strategie in der Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in diesem Punkt, und freue ich mich nicht so wie Kollegin Bayr, dass die Erhöhung erfolgt ist, sondern ich sage, es braucht tatsächlich eine Strategie betreffend Entwick­lungs­zusammenarbeit, um Armut auf dieser Welt zu reduzieren. Das ist unsere internationale Verpflichtung! (Beifall bei den Grünen.)

16.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

16.54.54

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Man muss aber zumindest konzedieren, dass es einen guten Draht zwischen dem Außenminister und dem Finanzminister geben muss, weil es doch gelungen ist, in einzelnen Bereichen budgetäre Zuwächse zu erzielen. Das gilt es einmal grundsätzlich zu begrüßen.

Zu dem, was Kollegin Tanja Windbüchler-Souschill gesagt hat: Es ist natürlich so, dass sich die Türkei nicht so beeindrucken lassen wird, außer man setzt auf die Strategie, dass man sagt: Wenn ihr die Visafreiheit wollt, dann müsst ihr bei den Anti-Terror-Gesetzen Schritte machen, denn die Anti-Terror-Gesetze sind der Vorwand für den ganzen Demokratieabbau, die Verletzung der Menschenrechte und so weiter. Das ist sicherlich ein Ansatzpunkt. Es bleibt aber auch die Frage zu stellen, wie lange das Präsident Erdoğan noch durchhalten wird. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei ist nicht so rosig. Es gibt viele Tausende Unternehmungen aus dem europäischen Raum, die engagiert sind, und wenn es da Schwierigkeiten gibt, dann werden die ihr Kapital und ihre Investitionen abziehen. Wie das bewältigt werden soll und wie er dann weiterhin Zustimmung in der Bevölkerung bekommen kann, bleibt abzuwarten. Das ist jedenfalls ein Punkt, aber da muss man entschieden auftreten.

Zur Frage der Rücknahmeabkommen, nehme ich an, wird der Herr Außenminister ohnehin etwas sagen. Es ist auf alle Fälle in unserem Interesse, dass es möglichst viele dieser Rücknahmeabkommen gibt. Da stimme ich aber durchaus dem Kollegen Hübner, der sich heute fast schon als Universalgelehrter der Freiheitlichen Partei dargestellt hat – zu welcher Themenvielfalt Sie Stellung bezogen haben! –, zu, dass es da wichtiger ist, dass man versucht, das vor Ort zu lösen, also dass diejenigen, die aus wirtschaftlichen, klimatischen oder sonstigen Gründen flüchten wollen, eine Perspektive sehen, dort weiterzuleben und zu bleiben, wo sie sind.

Was mich heute noch motiviert hat, hier herauszukommen, ist diese Debatte rund um die europäische Armee. Trump wird gewählt und sagt, er wolle sich da nicht mehr so engagieren. – Es hat schon andere Zeiten gegeben in Europa, als die Franzosen gerne das Kommando über die Mittelmeerflotte gehabt hätten und die Amerikaner gesagt