haben, das sei überhaupt kein Problem, Frankreich könne es haben, es müsse nur einen französischen Flugzeugträger bauen, dann können sich die Franzosen draufsetzen und kommandieren.
Jetzt scheint das anders zu sein, jetzt scheint da eine gewisse Politik des Protektionismus, eine Politik der Isolation im Mittelpunkt zu stehen. Ob das so bleibt, wird man sehen. Was ist jedoch der Hintergedanke einer europäischen Armee? – Das macht mich etwas unrund, denn da muss es ja Feindbilder geben, die dargestellt werden. Ich sehe die Perspektive dagegen eher in einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Ich glaube, dass es da eine wirtschaftliche Kooperation aller europäischer Länder – eben auch bis hin zum Kaukasus, bis hinunter zur Türkei, bei aller Kritik – geben muss, um Stabilität zu erzielen und vorzubeugen, sodass man nicht wieder Aufrüstungsstrategien macht, dann Raketen aufstellt und quasi die alten Feindbilder schürt, wie damals in den Zeiten des Kalten Krieges, denn dann geht das Ganze wieder von vorne los. Das wäre eine riesige Vernichtung von Kapital, Steuergeldern und Ressourcen, es würden wieder Ängste verbreitet – davon halte ich gar nichts! (Beifall der Abgeordneten Muttonen und Dietrich.)
Nebenbei erwähnt weiß ich gar nicht, wie so etwas überhaupt funktionieren soll. Ich lasse mir so etwas wie eine Kooperation, um die Außengrenzen zu sichern, einreden, aber wenn da Flüchtlinge mit dem Boot herüberkommen, brauche ich keine sündteuren Boden-Luft-, Luft-Luft- und Luft-Boden-Raketen, sondern da gilt es, ganz spezielle Techniken zu haben, um dann die entsprechenden Schutzmaßnahmen auch treffen zu können. Da schwingt aber mit, dass es möglicherweise auch amerikanische Firmen, die an europäischen Rüstungsfirmen beteiligt sind, gibt. Es schwingt mit, dass man ein bisschen aufrüsten und einmal in den Bereich investieren muss. Es gibt Menschen, die dem Militärkeynesianismus anhängen und sagen: Machen wir halt eine Beschäftigungspolitik über die Rüstungsindustrie, das kann auch zu einem Wirtschaftswachstum führen!
Es weiß keiner, wer dann die Befehlskompetenz in einer allfälligen europäischen Armee hat, wer in welchem Fall befiehlt, wer beschließt, mit welcher Beschreibung das alles vor sich gehen soll, also das ist mir absolut schleierhaft. Ich kann nur sagen, ich bin da von stärkstem Misstrauen erfüllt und möchte das eigentlich gar nicht, sondern ich möchte, dass wir eine friedliche Entwicklung, einen Frieden des Konsenses, des Dialoges, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben und dass wir hier wieder näher zusammenrücken. Das ist die einzige Lösung, um da als ernst zu nehmender Partner global gegenüber China, den USA und den anderen Kontinenten auftreten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
16.59
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
17.00
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Wir behandeln jetzt das Budget des Außenministeriums. Vorgeschlagen sind Ausgaben in der Höhe von 550 Millionen €. Das ist nicht vernachlässigbar, aber trotzdem unter allen Ministerien das kleinste Budget, und zwar bei Weitem, wobei zusätzlich zu beachten ist, dass unter diesen 550 Millionen € circa 310 Millionen € reine Durchlaufposten sind, und zwar konkret die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe in der Höhe von 113 Millionen €, weiters Beiträge an internationale Organisationen in der Höhe von 104 Millionen € und schließlich Integrationsmaßnahmen in der Höhe von 92 Millionen €.
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