Das sind alles Ausgaben, die durchaus notwendig sind, und wir begrüßen ausdrücklich die Erhöhung der Zahlungen an die internationalen Organisationen um 19 Millionen € sowie auch die Aufstockung der EZA-Mittel um 17 Millionen €. Vom erklärten Ziel dieser Bundesregierung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe auszugeben, sind wir allerdings noch extrem weit entfernt. Eine substanzielle Aufstockung der EZA-Mittel abseits jener Ausgaben, die durch die Flüchtlingskrise entstehen und im Inland getätigt werden, sehen wir in diesem Budget auch nicht. Mit anderen Worten: Im Bereich Entwicklungshilfe muss noch weiterhin sehr viel getan werden.
Wenn man sich das eigentliche operative Budget des Außenministeriums abgesehen von den Durchlaufposten anschaut, handelt es sich um 240 Millionen €. Das sind die Ressourcen für die Zentralstelle und für das Netz der Auslandsvertretungen. Dieser Betrag stagniert seit Jahren, beziehungsweise ist er sogar rückläufig, und auch 2017 wird weiter gekürzt, wenn man die einmalige Finanzspritze von 10 Millionen € für den österreichischen Vorsitz der OSZE abzieht.
Nur zum Vergleich: Für sämtliche Botschaften, Konsulate und Kulturforen, welche weltweit, von Brasilien bis Indien, von Johannesburg bis Oslo, eine super Arbeit leisten, geben wir circa 160 Millionen € aus – stagnierend, eher sinkend. Zeitgleich gibt unsere Regierung ungefähr 200 Millionen € für Inserate in Boulevardzeitungen aus. Auf der anderen Seite geben wir auch ungefähr 200 Millionen € jährlich an Parteienförderung und Klubförderung auf Bundes- und Landesebene aus.
Also, liebe Kollegen von der Regierung, ich schlage vor, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen: Sparen wir hier bei uns, bei der Politik, und geben wir vielleicht ein bisschen weniger für Inserate in der „Kronen Zeitung“ aus, damit wir im Gegenzug eine ordentliche Finanzierung der österreichischen Außenpolitik gewährleisten können, denn eine Frage müssen wir uns schon stellen: Ist die weitere Ausdünnung des Vertretungsnetzes, die weitere personelle Verschlankung des diplomatischen Dienstes die richtige Antwort auf die globalen Herausforderungen, denen sich Österreich stellen muss, Stichwort Migration, Entwicklung, Sicherheit, Klimaänderung?
Tatsache ist, dass sich Österreich diesen Herausforderungen nicht entziehen kann. Die Sicherheit, der Wohlstand, die Zukunft Österreichs, all das entscheidet sich längst nicht mehr nur innerhalb unserer Grenzen, sondern entscheidet sich zum Teil auch in Afghanistan, in Libyen, im Irak oder irgendeinem fernen Land, das von einer Naturkatastrophe heimgesucht wird. Und um schnell und aktiv auf globale Entwicklungen reagieren zu können, braucht es ein starkes weltweites Vertretungsnetz. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Wir als kleines Land sind weder militärisch noch wirtschaftlich in der Lage, unsere Interessen mit der Brechstange durchzusetzen. Wir brauchen daher eine kluge, geschulte Diplomatie, die das Werkzeug unserer Interessen ist. Du, Herr Bundesminister, hast ja im Budgetausschuss richtigerweise festgestellt, dass in diesem Bereich Österreich über seiner Gewichtsklasse boxen muss, und ich gebe dir recht, aber es ist auch deine Aufgabe, Herr Bundesminister, unsere Diplomatie dafür mit den nötigen Ressourcen auszustatten. Mit diesem Budget tust du das nicht.
In vielen Bereichen können wir und sollen wir sparen, aber in der Außenpolitik sollten wir meines Erachtens klug investieren. Wir brauchen eine starke geographische Präsenz und auch eine Mindestausstattung in unseren Botschaften. Was heißt das ganz konkret? Konkret heißt das für jede Botschaft, wie es auch Frau Kollegin Windbüchler-Souschill angedeutet hat, mindestens zwei Berufsdiplomaten, es heißt eine Aufstockung in gewissen Botschaften wie zum Beispiel in Brüssel oder Amman,
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