Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 164

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

es heißt auch eine Eröffnung von Vertretungen in solchen Ländern, in denen wir ander­weitig engagiert sind, zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak.

Das Vorbeugen und das Warnen vor Krisen ist meines Erachtens, Herr Bundes­minis­ter, noch immer die billigste Lösung, und die Opportunitätskosten eines schmalspurig angelegten diplomatischen Netzwerks könnten für Österreich unter Umständen viel höher sein, als wir es gerne hätten. Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

17.05


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.

 


17.06.25

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ein gutes Budget, ein gerechteres Budget beginnt mit der Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, und das ist Bundesminister Kurz und Bundes­minister Schelling wirklich gelungen. Trotz angespannter Budgetsituation ist es gelun­gen, die Mittel zu verdoppeln, nämlich von 77 Millionen € auf 154 Millionen €. Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds werden auf das Vierfache, von 5 Millionen € auf 20 Millionen €, erhöht. Das sind ganz wesentliche Schritte, die gelungen sind.

Es ist von Frau Kollegin Windbüchler-Souschill die Kritik gekommen, dass wir das Geld nicht in Österreich ausgeben, dass nicht die NGOs das Geld bekommen, sondern dass das Geld in den Herkunftsländern investiert wird. Diese Kritik kann ich überhaupt nicht teilen. Wenn es darum geht, Armut zu vermeiden, die Lebenssituation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern, so ist das wesentlich besser, als das Geld hier für Flüchtlinge auszugeben.

Der Wert jedes Euro, der in den Herkunftsländern investiert wird, ist ein Vielfaches, in Syrien sogar das Zehn- bis Zwanzigfache. Und es gibt auch eine Gesamtstrategie, die unter Einbindung aller Stakeholder des Parlaments, der NGOs, der Wissenschaft erar­beitet worden ist. Das ist wirklich ein sehr vorbildhafter Prozess, der da gelungen ist, und es gibt jetzt diese Gesamtkohärenz in der EZA.

Die Kritik, die gleichfalls von Kollegin Windbüchler-Souschill gekommen ist, nämlich dass wir keine friedenssichernden Maßnahmen durchführen würden, kann ich wirklich nur zurückweisen, ich stehe dieser verständnislos gegenüber, denn gerade in der Friedenssicherung hat sich Bundesminister Kurz sehr eingesetzt, und Wien ist zu einem Zentrum der Friedensverhandlungen geworden.

Also: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind noch nicht am Ziel, aber der Weg ist der richtige. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.11


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


17.12.41

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Wenn wir heute einen internationalen Fernsehsender wie zum Beispiel CNN aufdrehen, dann fällt – zumindest mir – immer wieder eine Werbung auf, nämlich jene der Turkish Airlines, die massiv damit werben, wie sehr sie ihr Streckennetz weltweit vernetzt haben. Wenn man sich in entlegene Gebiete dieser Welt verirrt, Afrika als Beispiel, dann wird man immer wieder sehen, dass eine der wenigen Airlines, die bestimmte Destinationen anfliegen, eben genau diese Airline mit dem Drehkreuz Ankara ist. Das ist ein Beispiel für eine indirekte Außenpolitik, die natürlich subventioniert wird, die der


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite