Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 165

Staat bezahlt, aber auf diese Art und Weise wird in manchen Ländern massiv Außen­politik betrieben.

Ich wünsche mir auch von österreichischer Seite eine Außenpolitik, die – jetzt nicht unbedingt mit Flugzeugen – direkt und indirekt in gewisse Regionen unverzichtbar eingreift. Direkte Außenpolitik muss vor Ort mithilfe unserer diplomatischen Vertretun­gen umgesetzt werden. Schwerpunktsetzungen in ausgesuchten Aktionen sind natür­lich unverzichtbar, wobei selbstverständlich auch Investitionen unumgänglich sind.

Indirekt kann sich das Außenministerium heutzutage der Außenstellen der Wirtschafts­kammer bedienen. Warum dabei aber nicht auch auf die Erfahrung von altgedienten und erfahrenen österreichischen Persönlichkeiten zurückgegriffen wird, ist mir bis heute ein Rätsel. Da fallen mir Namen wie Steger, Androsch, Ofner ein, und ich könnte noch viele andere aufzählen, die wirklich internationale Erfahrung haben und für Österreich indirekt Großes tun könnten.

Große Hoffnungsmärkte für die österreichische Außenpolitik sehen wir in Süd- und Südostasien. Da kann man wirklich noch Potenzial erschließen, Österreich muss da Präsenz zeigen. Das kostet natürlich einiges, aber diese Investitionen lohnen sich, man denke nur an die Umwegrentabilität vor allem durch den Tourismus. Die diplomatische Präsenz vor Ort ist auch unverzichtbar, um wichtige Informationen aus erster Hand zu bekommen, die uns die befreundeten Länder so nicht zuspielen. In Zeiten einer unsicherer werdenden Welt sind diese unverzichtbar. Als aktuelles Beispiel möchte ich Indonesien heranziehen, das heute noch ein friedliches Land ist, in dem sich aber unter der Decke einiges zusammenbraut.

Ich möchte die Entwicklungszusammenarbeit noch kurz streifen: Es ist so – und das wissen auch Sie, meine Damen und Herren –, dass wir diese im momentanen Zustand als kritisch ansehen. Entwicklungshilfeleistungen sind nur dann sinnvoll, wenn deren ordnungsgemäße Verwendung garantiert werden kann und effektive Kontrollmechanis­men sicherstellen, dass österreichische Steuergelder nicht in dubiosen Kanälen ver­sickern. Wie schon gesagt, die Entwicklungshilfe muss an Bedingungen geknüpft wer­den, und da gelten keine Ausreden. Es müssen Rückführungsabkommen ausverhan­delt, beschlossen und auch exekutiert werden. Da dürfen wir uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es gibt viele Krisengebiete, vom Nahen Osten über Afrika bis hin zur Ukraine. Die neue US-Administration nach der Wahl stellt für manche hier im Hohen Haus eine große Herausforderung dar – nicht für uns Freiheit­liche. Die neuen handelnden Personen werden schlagartig die Ausrichtung der US-Politik verschieben. Das bedeutet für manche Verwerfungen, aber es bedeutet auch große Chan­cen für Österreich – große Chancen für Österreich deswegen, weil wir von der FPÖ, wofür wir immer belächelt und kritisiert worden sind, in der Vergan­genheit Kon­takte zu Personen aufgebaut haben, zu anständigen, konsequenten, prinzipientreuen und authentischen Persönlichkeiten, die jetzt in höchste Funktionen in der Adminis­tration der USA kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir haben diese Kontakte, und das heißt, auch unser Präsidentschaftskandidat kann dann darauf zurückgreifen. Wir haben heute – und da mögen Sie lächeln und uns dafür kritisieren – beste Kontakte in die USA, das geht schlagartig, und wir haben sie bis dato auch schon nach Russland. Das heißt, unser Präsidentschaftskandidat hat diese Kontakte in die USA und nach Russland, das möchte ich hier einmal betonen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz zum Schluss: Bei der Durchsicht einer Pressemitteilung der Grünen, des Herrn Van der Bellen, ist etwas Seltsames aufgefallen, was ich nur ganz kurz hier erwähnen möchte.