Am Vormittag wird eine Aussendung gemacht, in der unser Parteiobmann stark kritisiert wird. Da wird der Herr Strache, der einen Kommentar zur deutschen Bundeskanzlerin abgegeben hat, von Herrn Van der Bellen zur Ordnung gerufen, indem dieser schreibt: „Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Österreichs. Man beleidigt nicht ohne Rückwirkungen die deutsche Bundeskanzlerin, noch dazu in meinen Augen ohne Grund.“ Und wenn man gute Gründe dafür hat, dann sollte man „sich eines anderen Tons befleißigen, statt außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen“. – Gut.
Am Nachmittag sagt er dann über die USA in Anbetracht des Kandidaten Trump, dieser habe sich eine „Verrohung der Sprache (…) zuschulden kommen lassen“. Herr Trump habe sich einiges „zuschulden kommen lassen“, er sei ein „Hetzer“, und er – Van der Bellen – „hoffe auf einen Sieg Clintons“ wegen der großen politischen Erfahrung, „während sich Trump einfach zu vieles geleistet hat“. Und nach der Wahl sagt er dann, Trump sei ein Rechtsdemagoge, der die Macht übernommen hat, er sei ein Populist und dergleichen. Seine Wahl sei ein Schock für ihn gewesen.
Da wird wahnsinnig viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen und genau das Gegenteil von dem gesagt, was am Vormittag verkündet worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat eine große Symbolwirkung im Ausland. Ich kann nur sagen, wenn mit diesen Aussagen, mit dieser jetzigen Konstellation ein Herr Van der Bellen dieses Amt übernimmt, dann ist bereits zumindest nach Westen hin wirklich Porzellan zerschlagen worden, dann droht eine diplomatische Eiszeit mit den USA. Er hat sich benommen wie ein Elefant im Porzellanladen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Sie wissen aber schon, dass wir das Budget diskutieren, oder?
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (fortsetzend): Ich bin auch schon am Ende, meine Damen und Herren – das gehört zum Budget dazu –, und möchte damit schließen: Die Schmähungen der Unwissenden muss man sich mit Gleichmut anhören. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
17.19
Präsident Karlheinz Kopf: Kollege Rosenkranz, wir werden darüber jetzt nicht auch noch diskutieren.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
17.20
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Karlsböck, wie der Herr Präsident schon gesagt hat, ist das hier eine Budgetdebatte und keine Wahlkampfbühne. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Zweitens kann ich Ihnen versichern: Kontakte haben wir alle – in alle Richtungen. Drittens mache ich mir angesichts dessen, wie Sie hier agieren, Sorgen um das Ansehen Österreichs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wenn wir uns in der Welt so umschauen, wenn wir den Fernseher einschalten, die Zeitungen lesen, dann kann man ja nicht gerade behaupten, dass die Welt 2016 ruhiger, stabiler oder friedlicher geworden ist – ganz im Gegenteil! Viele Konflikte haben sich weiter verschärft. Schauen Sie sich die Lage in der Ostukraine oder auch in Syrien oder im Irak an, wo täglich Kinder, Frauen und Männer sterben! Die Lage in der Türkei ist angespannt, weltweit sind Millionen von
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