Menschen auf der Flucht, und soweit das heute absehbar ist, wird 2017 auch kein einfaches Jahr werden.
Daher stellt sich die Frage: Was können wir tun? Ich meine, wir sollten unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, Konflikte rechtzeitig zu verhindern und die bestehenden Konflikte einzudämmen und friedlich beizulegen, so gut wir eben dazu beitragen können.
Wir sollten unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, Millionen von Kriegsflüchtlingen eine menschenwürdige Versorgung zu sichern und auch jene Länder zu unterstützen, die eine große Anzahl dieser Flüchtlinge, dieser Menschen aufgenommen haben und sich um sie kümmern.
Und wir sollten unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, Ländern auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, um zu Stabilität und zu Frieden zu kommen.
Darum ist es auch sehr wichtig, dass das Außenministerium für 2017 eine Erhöhung des Budgets erhalten hat – eine sicher sehr notwendige Entscheidung. Das Geld stellt nicht nur sicher, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden kann – auch wenn wir da noch einen langen Weg vor uns haben –, sondern auch, dass wir unsere Beiträge zu wichtigen Friedensmissionen der Vereinten Nationen zahlen können. Dazu gehören Missionen in Somalia, im Kongo, in Zentralafrika, in Mali, und wenn dort mehr Frieden, mehr Entwicklung, mehr Sicherheit geschaffen wird, dann ist das gut investiertes Geld, mit dem wir wirksam Flüchtlingszahlen reduzieren und letztendlich auch Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel bekämpfen können – alles Bereiche, die uns sonst ja wesentlich mehr kosten würden.
Zu diesen sinnvollen Missionen zähle ich auch noch jene in der Westsahara, denn da geht es nicht, wie das von einigen immer behauptet wird, nur um ein Referendum, sondern es geht auch um die Überwachung des Waffenstillstandes, die Räumung von bis zu zwei Millionen Landminen und Blindgängern und vertrauensbildende Maßnahmen, um eine friedliche Lösung möglich zu machen.
Die gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsstruktur befindet sich in ihrer sicherlich größten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges, und statt auf Transparenz und Kooperation wird wieder auf rhetorische Aufrüstung, auf tatsächliche Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschreckung gesetzt – und, meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass wir in Österreich das so wollen. Wir wollen ein Europa der Zusammenarbeit.
Daher ist es auch gut, diesbezüglich Verantwortung zu übernehmen und aktiv zu werden. 2017 haben wir die Möglichkeit dazu, wenn Österreich den OSZE-Vorsitz übernimmt – und damit aber auch große Verantwortung, denn Österreich als neutraler Staat wird da auch die Möglichkeit erhalten, die gesamteuropäische Sicherheitspolitik maßgeblich mitzugestalten. Angesichts dieser großen Chance und der großen Herausforderungen, vor denen die OSZE und damit auch Österreich im nächsten Jahr stehen wird, hätte ich mir durchaus einen noch größeren Budgetposten für diesen Bereich gewünscht.
Ich hoffe dennoch, dass wir diese Chance nützen können und nützen werden, um Brücken und Dialoge zwischen Ost und West aufzubauen, anstatt sie zu zerstören oder neue Mauern zu errichten, dass wir wichtige Initiativen wie eine neue Rüstungskontrolle voranbringen, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen und helfen, gefährliche Spannungen in den Konfliktregionen Europas abzubauen, und dass wir es schaffen, Überzeugungsarbeit dahin gehend zu leisten, dass es eben besser ist, sich
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