Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 159

rasch die deutsche Sprache zu erlernen, um alles zu tun, um auch den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen, dass er auch die Bereitschaft mitzubringen hat, hier gemein­nützige Arbeit zu leisten, wenn er den Einstieg nicht schafft. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir auch Ihre Unterstützung brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich – und komme auch schon zum Schluss – bei unseren Diplomaten und Diplomatinnen für die professionelle Arbeit, die sie leisten. Der Durchschnitts­österreicher hat dann mit dem Außenamt zu tun, wenn sich über Nacht eine politische Krise ereignet. Man ist in einem Urlaubsland, in dem beispielsweise eine Natur­katastrophe passiert, dann brauchen unsere Bürger und Bürgerinnen das Außenamt. Das ist da sehr professionell unterwegs, auch als Serviceeinrichtung nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern mit den neuen Schwerpunktsetzungen der Bot­schaften auch für unsere Wirtschaft. Wenn ich an Singapur denke, wenn ich an Katar denke: Da werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt; und dieser Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat, verdient die Unterstützung des gesamten Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

16.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

16.47.07

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der Untergliederung Äußeres ist natürlich genau zu schauen, welche Schwerpunkte gesetzt werden. Das ist ja überhaupt keine Frage, denn die internationalen Entwicklungen sind mehr als besorgniserregend. Dabei hat das Außenministerium, einerseits direkt in den Abteilun­gen in Wien, aber andererseits natürlich auch in den Vertretungen, immens viel zu tun, um auch tatsächlich den Herausforderungen gerecht zu werden.

Schauen wir uns einmal die Abteilungen in Wien an! Immerhin geht es ja auch darum, aktive Außenpolitik zu gestalten, und deshalb muss man auch schauen, wie die personelle Besetzung auch in den politischen Abteilungen gestaltet ist.

Ich nehme jetzt vier große Abteilungen des Außenministeriums heraus. Eine ist zum Beispiel jene, die sich mit Osteuropa, dem Südkaukasus, Zentralasien und der öst­lichen Nachbarschaftspolitik der EU beschäftigt. Das ist ein immens großer Bereich, wo eben gerade auch Krisen und Kriege als Herausforderung zu bearbeiten sind. Eine Abteilung befasst sich mit dem Nahen und Mittleren Osten, eine Abteilung mit Gesamt­afrika, eine Abteilung mit Gesamtamerika inklusive Lateinamerika und der Karibik. Ich nenne einmal diese vier Abteilungen, die sich mit den Krisen und Kriegen beschäftigen müssen.

Die Herausforderungen brauchen tatsächlich Personal, um sie auch bearbeiten zu können. Es ist aber auch in diesem Budget nicht angedacht, die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu erhöhen (Abg. Hübner: Gott sei Dank nicht!), es ist auch in diesem Budget nicht angedacht, dass die hoch motivierten Mitarbeiter und Mitarbei­terin­nen Unterstützung bekommen. Gleichzeitig braucht es aber wahrscheinlich fast 24 Stunden, sieben Tage die Woche, um die Krisen und Kriege zu beobachten, zu verorten und auch zu analysieren. Solange das Personal in den politischen Abteilun­gen nicht aufgestockt wird, so lange kann auch eigentlich keine aktive Außenpolitik gestaltet werden.

Das Gleiche gilt auch für die Auslandsvertretungen. Die Neuausrichtung – Kollege Lopatka hat es kurz erwähnt – bedeutet ja nicht nur die Eröffnung von neuen Botschaf-