Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 158

b.) sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass auch aus Gemein­schafts­mitteln keine Unterstützungszahlungen an im o.g. Sinn unkooperative Länder mehr ausgezahlt werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

16.42.09

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollege Hübner! (Abg. Hübner: Ja!) Ich glaube, wir sind uns einig: Besser ist es, alles zu tun, dass sich Flüchtlinge nicht auf den Weg zu uns machen und dass wir die Außengrenzen schützen. (Ruf bei der FPÖ: Auch tun!) Hinten anzusetzen, wenn sie einmal bei uns sind, und uns dann mit Abschiebungen abzumühen, das ist nicht die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Die Lösung ist genau der Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat: Schließung der Westbalkanroute, alles tun, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden, um uns dann vieles von dem zu ersparen, was uns tatsächlich jetzt sehr beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen! – Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Gut, da sind wir uns einig. Der bessere Weg ist aber, ganz klar auszuschildern: Wir tun alles, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Wir unterstützen die Staaten, die auf der Westbalkan­route liegen, sodass sie nicht alleingelassen werden, und wir setzen uns auch ein, dass vor Ort etwas passiert.

Ich komme jetzt umfassend auf das Außenressort zu sprechen. Dieser Kurz-Kurs ist einer, der auch europaweit immer stärkere Unterstützung findet. Es ist wichtig, dass auch wir uns hier im Hause einig sind, dass es richtig ist, da auch mit den ent­sprechenden Maßnahmen vorzugehen, die am Anfang nicht immer unumstritten sind. Wir hatten ja riesige Migrationsströme im Jahr 2015, und das schlägt sich natürlich jetzt in diesem Budget und auch in einem Punkt, der noch einen Schritt weiter vorne anzusetzen ist, nämlich bei der Entwicklungszusammenarbeit, nieder.

Wir hatten eine Situation – und das weiß ich noch aus der Zeit, als ich selbst im Außenministerium war –, in der leider die Mittel immer weniger geworden sind. Hier ist jetzt eine Trendwende gelungen. Wir haben für das nächste Jahr eine Steigerung von 77 Millionen € auf 92 Millionen €, und wir werden bis 2021 für diesen wichtigen Bereich die Mittel verdoppeln können. Das ist ganz wichtig, denn jeder Euro, der dort einge­setzt wird, erspart uns in Wirklichkeit ein Vielfaches. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich selbst habe in den Flüchtlingslagern im Libanon gesehen, wie bitter notwendig zum Beispiel auch unsere Mittel zum World Food Programme sind. Kollege Pilz war ja hier auch einer, der sich immer wieder dafür starkgemacht hat. (Abg. Moser: Warum … gekürzt?) Im Übrigen ist der zuständige Verantwortliche dort vor Ort ein Österreicher, der dieses World Food Programme im Libanon sehr professionell aufgesetzt hat.

Der zweite Bereich, für den der Außenminister auch zuständig ist, betrifft jene, die zu uns gekommen sind, die hier bleiben wollen. Da brauchen wir auch die Bereitschaft, Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch da haben wir eine Steigerung von 55 Millionen € auf mehr als 90 Millionen €. Was wir aber auch wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ist das neue Integrationsgesetz. Ich ersuche Sie wirklich darum! Seit Sommer liegt das vor. Wir brauchen hier klare Spielregeln. Wir benötigen hier ent­sprechende gesetzliche Rahmenbedingungen, damit jedem, der zu uns kommt, klar ist, unter welchen Rahmenbedingungen er hier bei uns sein kann, dass er auch unsere Alltagskultur zu akzeptieren hat, dass er hier entsprechende Schritte setzen muss, um