einen Plan dafür geben, wie wir den internationalen, den entwicklungspolitischen Anteil an den SDGs damit auch gut erfüllen können. Wir müssen bei der Umsetzung all diese Wirksamkeitsprinzipien, die wir in Paris, Accra, Busan et cetera beschlossen haben, auch wirklich zum Einsatz bringen können. Und wir brauchen sowohl Strategien für die humanitäre Hilfe als auch für die multilateralen Organisationen, die wir dotieren.
Alles in allem sind wir zwar – sehr langsam und mit vielen Beschwerden – auf einem richtigen Weg, aber ich denke, es gäbe vieles zu tun, Entwicklungspolitik in Österreich auf zwei wirklich starke und gut gehende Beine zu stellen. Ich hoffe nach wie vor, dass es die Bereitschaft dazu gibt, auch politisch weiter darüber zu diskutieren. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
17.45
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
17.45
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Die Herren Minister! Hohes Haus! Ich darf ein anderes Thema im Bereich der Außenpolitik aufwerfen, das auch mit der Innenpolitik stark verknüpft ist.
Wir haben heute um Mittag herum bereits über die Frage der Volksgruppen in Österreich diskutiert. Ich glaube, wir sind uns natürlich alle einig, dass diese eine bestmögliche Unterstützung brauchen, das ist überhaupt keine Frage. Wir haben in diesem Zusammenhang auch über die Budgetmittel diskutiert und feststellen müssen, dass da schon seit Langem keine Erhöhung mehr erfolgt ist. Auf der einen Seite haben wir in Kärnten – das darf man nicht vergessen – natürlich eine sehr gute Landesförderung der slowenischsprachigen Minderheit, auf der anderen Seite haben wir vor ein paar Jahren – 2011 war es, sofern ich es richtig im Kopf habe – den historischen Kom-promiss in der Ortstafelfrage erzielen können, den ich persönlich für sehr wichtig gehalten habe. Es war, denke ich, ganz zentral, dass wir da eine Lösung gefunden haben.
Wir haben damals aber auch festgehalten, dass es natürlich andererseits auch Maß-nahmen geben muss, um – und das ist, glaube ich, ganz wesentlich – auch für die deutschsprachige altösterreichische Volksgruppe in Slowenien etwas zu tun beziehungsweise auch darüber hinaus etwas zu machen.
Ich darf in diesem Zusammenhang an einen Antrag aus dem Jahr 2012 erinnern, den wir hier im Haus, wie ich glaube, einstimmig beschlossen haben. Wir haben gesagt, dass wir uns als Republik Österreich gegenüber der Republik Slowenien dafür einsetzen wollen, dieser altösterreichischen deutschsprachigen Minderheit in Slowenien zur offiziellen Anerkennung zu verhelfen. Diese Beschlussfassung erfolgte vor nunmehr fast fünf Jahren. Sieht man sich diese fünf Jahre retrospektiv an, so ist da nicht wirklich viel geschehen. Im Gegenteil: Man hat das Gefühl, es ist eher ein Spiel auf Zeit und es passiert da nicht wirklich etwas. Es wird kein Druck auf Slowenien aufgebaut. Es gibt kaum Aktivitäten, wenn man nachfragt. Auf der anderen Seite muss man festhalten, dass auch keine großen finanziellen Mittel aufgewendet werden, um dieser deutschsprachigen Minderheit in Slowenien zu helfen.
Wir haben heute über die Volksgruppen in Österreich diskutiert, und es ist, glaube ich, klar, dass es eben sehr wohl sehr viel Geldes oder einer besonderen Förderung bedarf, um einer Volksgruppe das Überleben zu garantieren. Dieses gibt es aber nicht, wie wir im Rahmen des Budgetausschusses erfahren mussten. Einmal mehr gibt es nur eine kleine Förderung in der Höhe von 20 000 €, die aber auch nur auf Antrag abgerufen werden kann. Im Grunde genommen ist also nicht vorgesehen, dahin gehend etwas zu machen. Es beschleicht einen ein bisschen das Gefühl, dass dieses
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