Spiel auf Zeit dazu führen soll, dass es irgendwann einmal keine deutschsprachige Minderheit mehr in Slowenien gibt.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren – mein Kollege Johannes Hübner weist immer darauf hin –, gibt es eine Reihe von Ausgaben im Bereich des außenpolitischen Budgets, die sehr fragwürdig sind beziehungsweise Missionen im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützen. Es wird da wirklich viel Geld auf den Kopf gehauen, wobei man nicht so genau weiß, wofür; es wird etwa für die Durchführung einer Volksabstimmung in der Westsahara mit 1 Million € jährlich, 2016 sogar 1,8 Millionen € für vorläufige Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen in Abyei, einer kleinen Stadt im Sudan, viel Geld ausgegeben, und so weiter und so fort.
Da kann man sich schon zu Recht fragen, warum wir unserer altösterreichischen Minderheit in Slowenien nicht auch entsprechende Geldmittel zukommen lassen beziehungsweise überhaupt den deutschsprachigen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der K.-u.-k.-Monarchie nicht entsprechende Förderungen zukommen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, darf ich folgenden Antrag der Abgeordneten Mölzer und Riemer und weiterer Abgeordneter einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer Förderung von mindestens 1 Million € für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Sinne der Erhaltung und Stärkung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie aktiv und im höchstmöglichen Ausmaß für diese einzusetzen und die entsprechenden Fördermittel auf mindestens 1 Million € zu erhöhen.“
*****
Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.49
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mölzer vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, somit ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mölzer, Riemer und weiterer Abgeordneter betreffend Erwirkung einer Förderung von mindestens 1 Million € für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.), TOP 4, in der 154. Nationalratssitzung, UG 12 – Äußeres
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