Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 179

Südtiroler Parteien sind in der Südtirolfrage beziehungsweise bezüglich der Volks­abstimmung gespalten. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat ganz klar empfohlen, dieses Referendum abzulehnen, weil es mehr Zentralismus bringt und die Rechte der Südtirolerinnen und Südtiroler massiv beschneidet.

Ich glaube deswegen, Herr Bundesminister, Sie sollten mit einem sehr, sehr wach­samen Auge nach Italien beziehungsweise nach Südtirol schauen und beobachten, was da am 4. Dezember geschieht, und wir werden dann sehen, ob sie die Schutz­macht Österreichs dann auch wirklich entsprechend klar zum Ausdruck bringen, wie es sich gehört und wie es das österreichische Parlament und das österreichische Volk haben wollen.

So, nun gehe ich weiter zum Budget, da wir natürlich über das Budget diskutieren. Herr Bundesminister Kurz, ja, es ist erfreulich, dass mehr Budget für Sie zur Verfügung steht. – Die Frage ist immer, wie man das Budget einteilt. Jetzt wissen wir, Inte­grationsmaßnahmen sind natürlich wichtig, wenn Zuwanderer, Migranten ins Land kommen. Die Frage ist immer, wofür man die Mittel dann wirklich verwendet und mit welchem Nachdruck, sodass das Geld auch gut investiert ist. Ich hoffe, Sie werden da als Integrationsminister auch entsprechende Maßnahmen setzen und das gut kontrollieren, sodass das Geld auch sinnvoll verwendet ist.

Zum Thema Außenpolitik, Herr Bundesminister: Sie wissen, ich habe beim letzten Budget schon kritisiert, dass in den baltischen Staaten alle Botschaften aufgelassen werden. Nach der EU-Präsidentschaft von Estland wird ja auch die österreichische Botschaft in Tallinn aufgelassen.

Mir tut das ein wenig weh, weil ich doch denke, dass das Baltikum eine Region ist, in der österreichische Unternehmer – und gerade kleinere Unternehmer – auch eine Chance haben, denn auf den großen Märkten, in den großen Megastaaten, wo alle mitmischen, sind die österreichischen Kleinbetriebe etwas benachteiligt. Da hätten wir doch eine sinnvolle Möglichkeit gesehen, dass da mit intensiver Arbeit in den österreichischen Botschaften und Vertretungen die österreichischen Betriebe etwas Unterstützung in diesem Bereich bekommen hätten, und es ist traurig, dass das jetzt eben leider nicht mehr so einfach geht.

Ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt – das wissen Sie auch aus den Ausschüssen –, ist die Rückschiebung von in Österreich straffällig gewordenen Zuwanderern – oder Migranten oder Asylwerben oder wie auch immer wir sie nennen. Da habe ich natürlich schon meine Sorge. Sie wissen, Herr Minister, dass wir diese Menschen nicht so einfach wegbringen kann; das haben wir oft diskutiert. Das Problem ist, dass die Staaten, aus denen sie kommen, sie nicht zurücknehmen. Wenn ich jetzt höre, dass das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht wird, dann finde ich das ja nicht negativ, dass man Entwicklungszusammenarbeit macht und da Geld hineinsteckt, um vernünftige Projekte umzusetzen, irgendwo gibt es dann halt aber auch einmal eine Grenze, wenn man in einem Staat einfach Geld investiert und sich dann, auf Deutsch gesagt, auf den Kopf … – Punkt, Punkt, Punkt – lässt.

Wenn wir jetzt Marokko hernehmen – Sie haben es im Ausschuss selbst gesagt –: Wir haben sehr viele Straffällige von dort in Österreich, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Die werden aber von Marokko nicht zurückgenommen, weil sie ein Wirtschafts­faktor für dieses Land sind, weil sie unheimlich viel Geld aus Österreich, aus Europa hinunterschicken, und deswegen nimmt Marokko sie nicht zurück.

Deutschland hat da ein Abkommen auf bilateraler Ebene geschlossen. Jetzt kann man sagen, wir sind nicht so groß wie Deutschland, aber wir lehnen uns sonst auch ganz gern an Deutschland an. Herr Minister, da wären Sie gefordert, und ich fordere Sie auf, entsprechende Verhandlungen zu führen, um da eine vernünftige Lösung zu finden.